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Seit Monaten Zankapfel von der Gemeinde und dem auf Ende des Jahres gekündigten Träger: das Altenpflegeheim bei der Kulturhalle. Foto: Pz-archiv, Seibel
Seit Monaten Zankapfel von der Gemeinde und dem auf Ende des Jahres gekündigten Träger: das Altenpflegeheim bei der Kulturhalle. Foto: Pz-archiv, Seibel
07.12.2016

Remchinger Haushaltsplan: Großprojekte in der Warteschleife

Bis 2020 will Remchingen mehrere Millionen Euro in den Hochwasserschutz, das Pflegeheim und den Bahnhof investieren. Dabei stellt sich die Frage, wann diese Ziele verwirklicht werden.

Im geplanten Investitionsprogramm der Remchinger Verwaltung bis 2020 stechen neben dem umstrittenen Rathaus-Neubau drei weitere Großprojekte ins Auge: die Erweiterungen des Altenpflegeheims und des Hochwasserrückhaltebeckens bei Nöttingen sowie der Umbau des Bahnhofs. Millionenbeträge sind dafür eingeplant, nur wann werden diese Vorhaben tatsächlich umgesetzt?

Beispiel Altenpflegeheim: Die kommunale Einrichtung bei der Kulturhalle muss aufgrund der Landesheimbauverordnung bis Ende August 2019 umgebaut werden. Denn Heimbewohner sollen von diesem Zeitpunkt an großteils in Einzelzimmern untergebracht werden. Im Investitionsprogramm hat die Verwaltung jedoch erst 2019 eine Million Euro und 2020 weitere zwei Millionen Euro für eine Erweiterung vorgesehen. Die Gemeinde plane vernünftig, sagt Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon dazu, Aktionismus sei jedoch fehl am Platz. Prayon rechnet bis 2019 noch mit einer Debatte zur Landesheimbauverordnung und damit „zwangsläufig“ mit einer Aufweichung der Bestimmungen. „Entscheidend ist, dass die Erweiterungspläne auf dem Tisch liegen“, so Prayon. Der Rathaus-Chef spricht von einem „gleitenden Übergang“. Notfalls werde das Geld für die Erweiterung eben ein Jahr früher im Haushalt eingestellt. Auf Anfrage teilt das zuständige Ministerium für Soziales und Integration mit: „Die Landesregierung hält an der Umsetzung der Landesheimbauverordnung fest.“ Bis zur gesetzten Frist 2019 müsse diese umgesetzt und nicht lediglich geplant sein. „Andernfalls müssen die Einrichtungen damit rechnen, dass sie die Plätze, die nicht der Verordnung entsprechen, nicht mehr belegen dürfen.“ Darüber hinaus seien weitere Sanktionen bis hin zur Schließung der Einrichtung möglich.

Für die Erweiterung des Rückhaltebeckens bei Nöttingen hat die Verwaltung in den kommenden beiden Jahren 4,5 Millionen Euro eingestellt (Bisher: eine Million).

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