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Den Etat im Tabletcomputer und in gedruckter Form stellen Landrat Karl Röckinger (links) und Kämmerer Frank Stephan vor.   Foto: Ketterl
Den Etat im Tabletcomputer und in gedruckter Form stellen Landrat Karl Röckinger (links) und Kämmerer Frank Stephan vor. Foto: Ketterl
13.11.2015

Ringen ums Geld für den Kreishaushalt

Rund 70,3 Millionen Euro Kreisumlage sollen die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr für den Etat des Enzkreises beisteuern. „Das ist nahezu die gleiche Summe wie 2015“, sagte Landrat Karl Röckinger Anfang dieser Woche in seiner Haushaltsrede. Aus seiner Sicht eine gute Botschaft an die Kommunen. Doch bis zur Verabschiedung des Etats Mitte Dezember war das nicht das letzte Wort. In den Kreistagsfraktionen wird bereits darüber diskutiert, ob die Umlage gesenkt werden soll, um die Kommunen stärker zu entlasten.

„Die Steuerkraft der Gemeinden ist geringer geworden, das bereitet uns Kopfzerbrechen“, beschreibt Werner Henle, Fraktionssprecher der Freien Wähler (FWV) und Bürgermeister in Ötisheim die Finanzlage. Er rechne damit, dass die Flüchtlingskrise nächstes Jahr an den Kassen nage. Denn für Asylsuchende, die ein Bleiberecht erhalten, sind die Gemeinden in der sogenannten Anschlussunterbringung zuständig.

Die CDU wolle eine Senkung der Kreisumlage erreichen, sagt Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Der Kreistag habe schon für den diesjährigen Etat Zugeständnisse gemacht. „Vom Kreis hätten wir deshalb einen Ausgleich für 2016 erwartet“, sagt Bächle. Ihn habe zudem erstaunt, dass der Kreis 40 neue Stellen brauche. 28 sind für Flüchtlingsbetreuung nötig – „doch wozu sind die anderen zwölf Stellen?“

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