nach oben
01.12.2015

Rückschlag für Remchinger Rathaus-Gegner: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt

Remchingen. Der Weg hin zum geplanten Rathaus-Neubau in Remchingen ist wieder ein Stückchen freier. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat nun den Antrag der Bürgerinitiative (BI) Remchingen auf einstweilige Anordnung abgelehnt. Die BI hatte beantragt, der Gemeinde weitere Schritte zur Verwirklichung des Baus zu untersagen, bis der Rechtsstreit über den Bürgerantrag geklärt ist. Dieser wurde Ende Juni vom Remchinger Gemeinderat als unzulässig abgewiesen und liegt seitdem zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht des Enzkreises.

Mit dem Antrag wollte die BI den Rat dazu bringen, mit Hinblick auf die sich erhöhten Kosten des Rathauses, erneut über den geplanten Neubau abzustimmen. Das Gremium hatte sich bereits Anfang 2014 mit einem Grundsatzbeschluss zu dem Verwaltungsbau bei der Kulturhalle in Wilferdingen bekannt.

Die Verwaltunsrichter begründen ihre Entscheidung so: Ein Bürgerantrag gebe zwar Mitspracherecht, verlagere aber nicht die Entscheidungsgewalt des Rates auf die Bürgerschaft. Die Bevölkerung könne infolge eines zulässigen Bürgerantrags daher gerichtlich nicht erwirken, Abstand von einem Projekt zu nehmen. Das gelte – wie in dem vorliegendem Fall – auch für einen begrenzten Zeitraum.

Ausnahmen gebe es bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, so das Gericht weiter. Maßgeblich sei dafür, dass die Bevölkerung dabei direkt-demokratisch und verbindlich über eine Angelegenheit abgestimmt habe. Bei einem Bürgerantrag sei dies nicht der Fall.

Gegen den Beschluss des VG können die Prozessbeteiligten Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen. Dies ist jedoch mit Kosten verbunden. Vor den Mannheimer Richtern müssen sich die Prozessbeteiligten durch einen Anwalt vertreten lassen.