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Unzufrieden mit der Veröffentlichungspraxis im Mitteilungsblatt in Königsbach-Stein sind nicht nur Frauke Neugebauer und Wolfgang Ruthardt, sondern ihren Angaben zufolge auch der ganze SPD-Ortsverein. Foto: Roller
Unzufrieden mit der Veröffentlichungspraxis im Mitteilungsblatt in Königsbach-Stein sind nicht nur Frauke Neugebauer und Wolfgang Ruthardt, sondern ihren Angaben zufolge auch der ganze SPD-Ortsverein. Foto: Roller
08.02.2019

SPD sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr – Königsbach-Steiner Mitteilungsblatt in Kritik

Königsbach-Stein. Frauke Neugebauer und Wolfgang Ruthardt sind unzufrieden. Und sie sind nicht allein. Ihren Angaben zufolge ärgere sich der gesamte SPD-Ortsverein. Grund ist die Veröffentlichungspraxis im gemeindlichen Mitteilungsblatt in Königsbach-Stein.

„Sobald man dort eine Meinung vertritt, wird sie rausgestrichen“, sagt Neugebauer. Immer wieder sei das in zurückliegenden beiden Jahren passiert, erklärt die Pressereferentin. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war ein aus Sicht der SPD harmloser Artikel, den die Gemeinde nicht in voller Länge veröffentlichen wollte. Herausgestrichen werden sollte ein Teil, der sich kritisch mit der Verkehrssituation auseinandersetzte. Das war im Oktober. Die SPD entschloss sich, einen Anwalt zu kontaktieren. Seine Meinung: Die Ablehnung des Artikels sei unzulässig.

Ihre Ablehnung begründet die Gemeinde in ihrer Antwort an den Anwalt mit einem Verweis auf die Redaktionsrichtlinien. Dort heißt es, das Amtsblatt diene der „Unterrichtung der Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde“ und es sei „nicht Teil der Meinungspresse“. Diesem Charakter des Amtsblattes sei „bei allen Veröffentlichungen Rechnung zu tragen“.

Politische Parteien dürften Ankündigungen und Berichte veröffentlichen, so Bürgermeister Heiko Genthner: „Eine Stellungnahme einer Gemeinderätin zu aktuellen, im Gemeinderat behandelten Themen und eigene politische Meinungsäußerungen gehören nicht dazu, sodass eine Veröffentlichung nicht erfolgen kann.“ Der Rathauschef betont, das Statut gebe es seit 2016 und bei der jüngsten Änderung 2017 im Gemeinderat sei keine Modifikation der für Parteien relevanten Passagen erfolgt.

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