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26.11.2015

Scheinselbstständigkeit verneint

Arbeitsgericht Pforzheim teilt Sicht einer früheren Schulbegleiterin nicht. Honorarkraft des Enzkreises beruft sich auf Rentenversicherung.

In erster Instanz gescheitert ist eine Frau, die als Schulbegleiterin auf Honorarbasis für das Jugendamt des Enzkreises tätig war und sich hinsichtlich des Landratsamts den Status einer Angestellten vor dem Arbeitsgericht Pforzheim erstreiten wollte. In Fortsetzung der bereits im April aufgenommenen Verhandlung verneinte der Richter am Arbeitsgericht, Matthias Menn, nun das Anliegen. Es sei bei der Honorarkraft nicht davon auszugehen, dass die Art der Tätigkeit in Wirklichkeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründet habe. Die Arbeitsstruktur der Schulbegleiterin sei maßgeblich von den Anforderungen der Lehrkräfte und der Schulleitung bestimmt gewesen, lediglich für die Vermittlung und die notwendige Fachaufsicht zeichnete das Jugendamt Verantwortung. Bei den konkreten Arbeitszeitvorgaben habe man zwar gestutzt, das allein sei aber nicht ausreichend, um der Sicht der Klägerin nachzukommen. Damit setzte sich die Sichtweise des Landratsamts durch. Dort war von freiwilligen Vereinbarungen die Rede, die Klägerin sprach von klar vorgegebenen Aufgabenzuteilungen in Form von Zielvereinbarungsgesprächen, die sie lediglich habe abnicken können.

Die Klägerin war seit 9. September 2013 für das Jugendamt des Enzkreises tätig und als Honorarkraft auf der Basis von 23 Euro pro Stunde in ihrer Funktion als Schulbegleiterin bezahlt worden. Ferner wurden die Fahrzeiten honoriert.

Das Gericht räumte ein, dass die Chemie zwischen den beiden Vertragsparteien nicht mehr stimme. Sowohl der Vertreter der DGB Rechtsschutz GmbH, der trotz der öffentlichen Verhandlung namentlich nicht genannt werden wollte, als auch Rolf Oreans, Oberregierungsrat beim Rechtsamt des Landratsamts, lehnten eine gütliche Einigung ab. Die hätte darin bestehen können, dass die Klägerin die vom Landratsamt vorgenommene, aber noch nicht rechtswirksame Kündigung der Zusammenarbeit zum 30. Juli dieses Jahres durch das Landratsamt akzeptiert gegen eine einmalige Entschädigungszahlung von 1900 Euro.

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund, die eine Scheinselbstständigkeit der Frau attestiert hatte und deshalb Forderungen erhebt. Dabei handele es sich allerdings um die Sichtweise dieser Behörde, die von anderen Behörden beziehungsweise dem Arbeitsgericht nicht geteilt werden müsse, hieß es.