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18.03.2009

Schnell raus mit den Millionen vom Konjunkturpaket

ENZKREIS/PFORZHEIM. Die Landesregierung hat die Kommunen informiert, wie das Geld aus dem Konjunkturpaket genutzt werden kann. Jetzt soll alles schnell gehen. Bis 20. April müssen Sanierungsvorhaben eingereicht werden.

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Die Städte und Gemeinden haben keine Zeit zu verlieren, wenn sie nicht das Fördergeld aus dem Konjunkturpaket II verlieren möchten. Bis 20. April müssen Projekte beim Regierungspräsidium angemeldet werden, die über die Haushaltspläne hinaus Geld in Schul- oder Kindergartengebäude, in Krankenhäuser, Lärmschutz, Städtebau oder ähnliches fließen lassen – besonders in moderne Energietechnik. Wenn die Vorhaben zu den Richtlinien des Landes passen, erhalten die Gemeinden hohe Zuschüsse von 75 Prozent aus dem Konjunkturpaket – ein Viertel der Kosten müssen sie selbst tragen.

Verlockendes Angebot

Ein verlockendes Angebot. Insgesamt stehen über 17,4 Millionen Euro für Kommunen und Schulverbände im Enzkreis und für Pforzheim bereit. Manche Gemeinden wie Keltern haben deshalb gleich losgelegt wie die Feuerwehr. Noch am Tag eines Treffens in St. Leon-Rot, bei der Innen- und Finanzministerium und das Regierungspräsidium Karlsruhe die Verwaltungen über die Vergaberichtlinien informierten, brachte der Gemeinderat Keltern seine Pläne für neue Kindergarten- und Schuldächer samt Wärmedämmung und Klein-Blockheizkraftwerk für die Ellmendinger Schule auf den Weg.

Auch in Birkenfeld hat man Gebäudeisolierung, Dacherneuerung und Heizanlage für die Ludwig-Uhland-Schule schon im Blick. Allerdings mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Birkenfelds Verwaltung fühlt sich in einer Zwickmühle. Sie erwartet durch die Wirtschaftskrise derzeit Gewerbesteuereinbrüche zwischen einer und zwei Millionen Euro. Eine Situation, in der Bürgermeister Reiner Herrmann normalerweise auf die Sparbremse gedrückt hätte. „Wir haben uns in schwierigen Zeiten seither finanziell eher nach der Decke gestreckt und sind damit gut gefahren“, so Herrmann. Doch solche Sparsamkeit dürfte jetzt zum Verlust der Fördermittel führen. Schließlich hatte die Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums, Nicolette Kressl, erst am Freitag in Niefern erklärt, das Konjunkturpaket solle zusätzliches Geld in die Wirtschaft pumpen und nicht die Haushalte der Kommunen stützen.

Zur Not mit Darlehen

Für Königsbach-Steins Bürgermeister Bernd Kielburger ist es ohnehin nicht die richtige Zeit zu zögern. „Wenn wir alle den Kopf in den Sand stecken, bewegen wir nichts“, sagt er. Sein Tiefenbronner Kollege Friedrich Karl Sämann sieht auch die Zeit zum Geldausgeben gekommen – auch wenn er mit der Steuerschätzung im Mai weitere schlechte Nachrichten für die Kommunen erwartet. Die Enzkreisgemeinden seien aber so wenig verschuldet, dass „man zur Not Vorhaben auch mit Darlehen finanzieren kann“. Das Konjunkturpaket ist für Sämann „auf einem guten Weg, aber ein bisschen hektisch“. Er hat seine Pläne für Kindergarten, Schule sowie Bürger- und Feuerwehrgerätehaus in letzter Sekunde noch auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt, um sie bis zum 20. April einreichen zu können.

Die Zeit wird auch deshalb knapp, weil vor Ablauf der Frist zwei Wochen Osterferien liegen. Deshalb geht es vielerorts im Eiltempo weiter. In Ispringen zum Beispiel will Amtsverweser Volker Winkel die Sanierung des Hallenbads heute Abend auf den Weg bringen.