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21.12.2016

Schömberger Windkraft-Befürworter reichen Beschwerde bei Kommunalaufsicht ein

Schömberg. Die Schömberger Windkraft-Befürworter verlieren die Geduld, noch länger auf die Energiewende zu warten. Da knapp zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid noch nichts passiert sei, habe man jetzt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Calwer Landratsamtes eingelegt, teilte Christina Keppler bei der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend mit.

Die Initiative wirft Bürgermeister Matthias Leyn und der Gemeinderatsmehrheit Verzögerungstaktik vor. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: „Bislang steht das Nicht-Wollen im Vordergrund. Eine Missachtung der Schömberger Mehrheit.“

Konkrete, sachliche Argumente gegen den Standort Langenbrander Höhe gebe es nicht, heißt es im Text. Und weiter: „Wenn die Fakten fehlen, müssen halt andere, oft legale Mittel und Tricks herhalten.“ Man wolle mit der Beschwerde dazu beitragen, eventuelle Lücken im Rechtssystem aufzuzeigen. Mögliche Schlupflöcher, „die es gewissen Kreisen seit Jahren ermöglichen, gegen den Bürgerwillen zu agieren.“

Zum Beschwerdeverfahren meint Wilfried Rühle von der Kommunalaufsicht, dass sich nun zunächst der Bürgermeister zu den Vorwürfen äußern könne. Dann werde die Behörde eine Stellungnahme abgeben. Ein Ergebnis werde voraussichtlich bis Ende Januar vorliegen.

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