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PZ-Chefredakteur Magnus Schlecht moderierte die Debatte mit Kretschmann. Foto: Ketterl
Ein Moment der Ruhe für Ministerpräsident Winfried Kretschmann inmitten der Enzkreis-Bürger und der Vertreter der Kommunen wie Niefern-Öschelbronns Bürgermeister Jürgen Kurz (vorne, Zweiter von rechts). Foto: Ketterl
Die Bürgermeister (vorne von links) Volker Winkel (Ispringen), Thomas Karst (Eisingen) und Steffen Bochinger (Keltern) hatten ebenfalls viele Fragen. Foto: Ketterl
Welche Arbeitsmöglichkeiten haben Flüchtlinge? Das wollte Helga Jakobs (Mitte) wissen. Vor ihr folgt CDU-Landtagsabgeordnete Viktoria Schmid dem Gespräch. Foto: Ketterl
14.10.2015

Schwer gefragter Winfried Kretschmann beim Bürgerempfang in Niefern

Niefern-Öschelbronn. Winfried Kretschmann ist im Gespräch mit den Bürgern richtig charmant. Am Mittwochabend im Nieferner Ameliussaal bedankt er sich vor annähernd 300 Zuhörern gleich mal für den freundlichen Empfang. Das habe er ja noch nie erlebt, dass ihm vor einer Veranstaltung die Hände mit Lavendelöl massiert wurden. „Das hat gut getan“, sagt der Landesvater. Da schmunzeln die Zuhörer des Bürgerempfangs in Niefern. Aber Kretschmann kann auch anders. Als er über den Flüchtlingsansturm spricht, wird seine Stimme von Minute zu Minute lauter und eindringlicher.

Bildergalerie: Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Niefern-Öschelbronn

Die Landesregierung sei inzwischen „jeden Tag im Krisenmodus“. Aber das Land stochere nicht im Nebel: „Wir haben viele Probleme, aber wir fahren jetzt auf Sicht.“ Anpacken, anders gehe es eben nicht, sagt Kretschmann und trifft den Nerv der Besucher. Kretschmann setzt noch einen drauf. Er werde ja bezahlt für die Arbeit, aber er bedanke sich bei allen Bürgern, die ehrenamtlich helfen. Er schließt auch Kreis- und Gemeinderäte ein – die hätten „in der Politik sowieso das letzte Wort.“ Das kommt an, da erhält Kretschmann starken Beifall.

Asyl, Asyl und nochmal Asyl

In der Fragerunde, die PZ-Chefredakteur Magnus Schlecht moderiert, gehen die meisten Bürger vor allem auf das Flüchtlingsthema ein, wollen wissen, wie die Bürger den Asylsuchenden helfen können, wie die Eingliederung klappen kann. Zur Sprache kommen aber auch die Probleme, zum Beispiel für die Polizeibeamten bei Straftaten in den Asylunterkünften. In kleinen Runden an den Bistrotischen diskutiert der Ministerpräsident noch mit zahlreichen Bürgern weiter über die Landespolitik. Aber nicht mehr lange. Er müsse früh ins Bett bei diesen anstrengenden, politischen Tagen, so Kretschmann.

Am Nachmittag vor dem Bürgerempfang war der Ministerpräsident nahezu pünktlich von Mühlacker ins Nieferner Bürgerhaus gekommen und hatte sich ins Goldene Buch der Gemeinde sowie des Enzkreises eingetragen. Kretschmann stellte sich den Fragen von knapp 40 Kreisräten und Bürgermeistern. Im Vordergrund stand auch da „der nicht enden wollende Strom von Flüchtlingen“, sagte Landrat Karl Röckinger. Seine Frage an den Grünen: „Schaffen wir das wirklich?“ Die Kreisverwaltung wisse zurzeit nicht, „wo wir nächste Woche die Flüchtlinge unterbringen können“. Die Landesregierung müsse unbedingt das Baurecht lockern, um mehr Unterkünfte zu schaffen, sagte Niefern-Öschelbronns Bürgermeister Jürgen Kurz.

Das Baurecht sei nicht einfach zu ändern, antwortete Kretschmann den Kommunalpolitikern. Die Landesbauordnung lasse aber Ausnahmen zu. „Und wenn es Probleme gibt, sagen Sie mir das, dann kümmere ich mich persönlich darum.“ Am wichtigsten sei es jetzt allerdings, die Asylverfahren kürzer als bisher abzuschließen. Und Flüchtlinge, deren Asylstatus offen ist, dürften künftig nicht mehr an die Kommunen abgegeben werden. „Sonst schaffen wir das doch nicht“, sagte Kretschmann. Und da wurde es im Bürgersaal mucksmäuschenstill.

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