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Remchingens Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon.
Remchingens Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon.
26.01.2016

Sperre von Leserbriefen in Remchinger Mitteilungsblatt: Rathaus-Kritiker sehen Kalkül

Remchingen. Vier Wochen vor der Landtagswahl am 13. März werden im Remchinger Amtsblatt keine Leserbriefe mehr veröffentlicht. Auch politisch motivierte Anzeigen werden in dieser Zeit nicht mehr abgedruckt. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen (die PZ berichtete). Dem Bürgerverein für Demokratie und Bürgerbeteiligung schmeckt das ganz und gar nicht. Er sieht einen anderen Grund für die Leserbriefsperre.

Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon habe sich mit dem Beschluss des Rats einen Freibrief geben lassen, sich auch bei den bevorstehenden Bürgerentscheiden unliebsame Bürgermeinungen vom Hals zu halten, schreibt Thomas Merz an die PZ. Der Pressesprecher des Bürgervereins geht sogar davon aus, dass mit der vierwöchigen Sperre das Interesse der Bürger für die kommunale Arbeit langsam aber sicher schwinden soll, indem das Recht auf kritische Meinungsäußerung beschnitten werde.

„Vier Wochen sind alles andere als eine Unterdrückung der freien Meinungsäußerung“, sagt Bürgermeister Prayon zu den Vorwürfen des Bürgervereins. Wie auch schon bei der Beschlussfassung im Remchinger Rat verweist der Verwaltungschef auf Paragraf 20 der Gemeindeordnung. Im Oktober wurde dieser von der Grün-Roten Landesregierung ergänzt: „Der Gemeinderat hat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen.“

Prayon sieht die Leserbriefsperre durch einen weiteren Abschnitt des neugestalteten Paragrafen als gerechtfertigt an.

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