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16.11.2009

Stefan Mappus: „Brücke übers Enztal scheidet aus“

Sozial, liberal und konservativ – so sieht Stefan Mappus nicht nur die Landes-CDU, sondern auch sich selbst. Ein Gleichklang, den der künftige Partei- und Regierungschef Baden-Württembergs weiterhin pflegen will. Am Montag stellte sich der 43-jährige Pforzheimer und Noch-Fraktionsvorsitzende der Landtags-CDU den Fragen der PZ-Redaktion.

PZ: Herr Mappus, hat Sie der scheidende Regierungschef Günther Oettinger schon mal auf seinem Stuhl in der Villa Reitzenstein Probe sitzen lassen?
Stefan Mappus:
Nein, das hat er nicht. Aber ich kenne das Büro ja schon länger, da dort regelmäßig Besprechungen stattfinden. Den Stuhl kenne ich also zumindest vom Sehen.

PZ: Die Stabübergabe zieht sich, kommt wegen des Zeitplans bei der EU nun wohl erst Anfang 2010 zustande. Wie zermürbend ist es, jetzt noch Wochen im Wartestand verharren zu müssen?
Mappus:
Das ist überhaupt nicht zermürbend. Es wird mir auch nicht langweilig in dieser Zeit. Denn vieles, das es jetzt zu entscheiden gibt, erfolgt ohnehin im engen Zusammenspiel zwischen Fraktion und Regierung. Zum Beispiel beim Haushalt und den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das geschieht nicht im luftleeren Raum, da gibt es Abstimmung, wie auch schon in der Vergangenheit. Mir ist das gar nicht so unrecht, wie es jetzt läuft. Dadurch habe ich beispielsweise die Möglichkeit, die Übernahme der Parteispitze in aller Ruhe vorzubereiten.

PZ: Mit welchen Gefühlen sehen Sie ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag entgegen?
Mappus:
Es ist schon etwas Besonderes. Wenn Sie das wichtigste Amt, das es in diesem Land zu vergeben gibt, bekommen können, dann ist das schon eine große Ehre, aber auch eine große Herausforderung. Ich freue mich unheimlich darauf, weil ich glaube, unser Baden-Württemberg federführend begleiten zu können, ist schon etwas Einmaliges. Ich denke, davon träumt jeder, der in die Landespolitik geht. Und ich hätte es mir nie träumen lassen, dass ich mit 43Jahren diese Chance bekomme.

PZ: Sie gelten als Konservativer, der mit Modernisierung nicht all zu viel am Hut hat. Wie würden Sie Ihre politische Haltung beschreiben?
Mappus:
Da müssen wohl manche innerhalb und außerhalb des Journalismus in Zukunft ein paar Klischees ablegen. Die CDU ist keine konservative Partei, sondern eine Partei, in der das soziale, das liberale und das konservative Element gleichberechtigt sind. Insofern bin ich auch konservativ. Aber eben bei weitem nicht nur. Ich will einen Gleichklang im Ganzen. Konservativ wird bei vielen ein Stück weit definiert als nicht für Modernisierung oder als nicht für Neues aufgeschlossen. Ich verstehe konservativ exakt andersherum – nämlich dem Altern zu wehren. Das heißt im Umkehrschluss: Ich bin der Überzeugung, dass wir in der CDU immer gut damit fahren , wenn wir die Fundamente, auf denen die Partei aufbaut, bewahren, an bestimmten Grundsätzen festhalten, aber gegenüber Neuem, somit auch gegenüber Modernem immer aufgeschlossen sind.

PZ: In der Vergangenheit sind Sie vielfach als Haudrauf aufgefallen. Beobachter wollen nun einen Wandel erkannt haben. Sie sollen milder und zugänglicher geworden sein, der auch auf seine Gegner zugeht. Täuscht dieser Eindruck?
Mappus:
Ich hatte in der Vergangenheit auch nicht immer den Eindruck, dass meine Kritiker bei mir die Samthandschuhe angezogen haben – und umgekehrt. Es ist, glaube ich, auch okay, wenn man die eine oder andere Position etwas pointierter vertritt. Aber klar ist: Jede Position, die jemand innehat, bringt natürlich gewisse Vorgehensweisen mit sich, wie man Politik macht und auch wie man sie artikuliert. Ein Generalsekretär hat jeden Tag die Aufgabe, richtig hinzulangen und pointiert zu formulieren. Auch ein Fraktionsvorsitzender hat ein Stück weit diese Aufgabe, weil er anders als ein Regierungschef, freier agieren kann und muss, weil dieser ein Staatsamt hat. Insofern mag es sein, dass das dem einen oder anderen jetzt vielleicht etwas auffällt an mir, was ihm bisher nicht aufgefallen ist. Und deshalb sage ich nochmals: Manche müssen vermutlich ihr Bild, das sie von mir haben, korrigieren.

PZ: Immer wieder werden Sie mit Franz-Josef Strauß verglichen. Was verbindet Sie mit dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten?
Mappus:
Ich würde nie auf die Idee kommen, mich mit Franz-Josef Strauß zu vergleichen. Außerdem gäbe es da vielleicht auch ein paar Aspekte, die nicht so ganz passen. Aber ich muss auch sagen, wenn es jemand gut mit mir gemeint hat und den Vergleich bringt: Es gibt schlimmere Vergleiche.

PZ: Apropos Bayern: Wie verträgt es sich, als künftiger Ministerpräsident Baden-Württembergs ein Fan des Fußballclubs Bayern München zu sein?
Mappus:
Ich würde nicht sagen Fan. Aber jeder der mich kennt weiß, dass ich, seit ich in der Jugend von FC Viktoria Enzberg Fußball gespielt habe, schon immer eine große Sympathie für den FC Bayern hatte. Das kommt vielleicht daher, dass das erste Fußballspiel, zu dem mein Vater mit mir 1975 gegangen ist, das Spiel KSC gegen Bayern war. Damals waren das für mich riesige Vorbilder – die Mannschaft mit Beckenbauer, Hoeneß, Schwarzenbeck und Maier. Deshalb tue ich jetzt nicht über Nacht so, als hätte ich nie etwas für den FC Bayern empfunden. Nur umgekehrt bin ich deshalb ja nicht gegen eine baden-württembergische Mannschaft. Im Gegenteil. Dass die Aushängeschilder – der VfB, Hoffenheim und Freiburg – dem Land in sportlicher Hinsicht gut tun, ist keine Frage. Ich fände es auch klasse, wenn Baden-Württemberg in nächster Zukunft mit dem KSC vier von 18 Bundesligisten stellen würde. Das wäre angemessen auch in Relation dazu, was wir wirtschaftlich leisten.

PZ: Westtangente und Autobahn gehören in der Region natürlich zu den Themen, für die sich ein Ministerpräsident aus Pforzheim noch stärker einsetzen müsste. Nur: Fühlen Sie sich da jetzt befangen?
Mappus:
Nein. Es wird ja weiterhin mein Wahlkreis sein. Und es ist auch einem Ministerpräsidenten nicht verboten, sich wie jeder andere Abgeordnete für seinen Wahlkreis einzusetzen. Beim A-8-Ausbau ist das Problem allerdings nicht so sehr der Einsatz für die A 8 selbst als vielmehr die Haltung der einen oder anderen Anliegergemeinde, die momentan nicht unbedingt dazu beiträgt, dass der A-8-Ausbau beschleunigt wird. Alles ist auf dem Weg. Die Lücke zwischen Pforzheim-Süd und Heimsheim wird geschlossen, ebenso die Lücke zwischen Karlsbad und Pforzheim-West. Dann ist die A 8 ausgebaut, bis auf einen einzigen Teil – der zwischen Pforzheim West und Süd. Und dieses Problem liegt jetzt primär nicht in Stuttgart oder in Berlin. Es geht darum, wie können wir den Lärmschutz so gestalten, dass er im Interesse der Anlieger im Enztal und im Zuge einer einheitlichen Politik in ganz Deutschland auch mit den Regeln des Bundesfernstraßenbaus vereinbar ist.Wir werden alles dafür tun, dass wir da so viel wie möglich hinbekommen. Und da müssen sich alle bewegen – auch vor Ort.

PZ: Ein Brücke über das Enztal ist für Sie kein Thema?
Mappus:
Die Brücke haben wir schon 50 Mal rauf- und runtergeprüft. Erstens kostet sie zwei- bis drei Mal so viel wie jede andere Variante. Zweitens haben Sie das Problem, dass die Brücke dummerweise etwa 50 Meter über dem Anschluss Pforzheim Ost rauskommt. Um den Anschluss zu schaffen, müsste man riesige „Anschluss-Ohren“ bauen. Auch unten an der B 10 müsste man gewaltige Anschlüsse bauen. Das geht bautechnisch so gut wie gar nicht. Hinzu käme eine extreme Verschattung durch das Bauwerk selbst. Diejenigen, die dort wohnen, hätten für immer Schatten. Ich bin mir nicht so sicher, ob jene das auf Dauer lustig fänden. Eine Brücke scheidet also aus. Was derzeit geplant ist, ist eine Abflachung im Bereich Richtung Karlsruhe und so viel Lärmschutz wie möglich. Aber da sind halt gewisse Grenzen gesetzt. Deshalb ist ein Kompromiss dringend notwendig.

PZ: Thema Westtangente: Da scheint alles in trockenen Tüchern. Es geht jetzt nur noch ums Geld.
Mappus:
Die Westtangente in Pforzheim ist auch auf gutem Wege. Es ist das einzige Großprojekt im Regierungsbezirk Nordbaden, das fertig durchgeplant ist und wo mit dem Bau begonnen werden kann. Und ich habe noch nie erlebt, dass, wenn ein fertiges Projekt auf dem Tisch liegt, die Mittel nicht kommen. Auch wenn ich nicht Ministerpräsident werden würde: Es ist das nächste größere Projekt, das kommen wird.

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