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Einstimmig wiedergewählt (von links): Heinz Hummel, Luciana Kalmbach und Jürgen Falkenberg von der Bürgerinitiative Gegenwind Straubenhardt. Foto: Roller
Einstimmig wiedergewählt (von links): Heinz Hummel, Luciana Kalmbach und Jürgen Falkenberg von der Bürgerinitiative Gegenwind Straubenhardt. Foto: Roller
03.06.2017

Straubenhardter Bürgerinitiative schaltet Polizei ein und wendet sich ans Gericht

Straubenhardt. Der Streit um den Windpark in Straubenhardt geht weiter. Die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind widersprach bei ihrer Jahreshauptversammlung am Donnerstagabend Bürgermeister Helge Viehweg. Der BI-Vorsitzende Heinz Hummel nahm dabei Bezug auf einen PZ-Bericht, in dem Viehweg von einem offiziellen Baubeginn für den Windpark am 29. Mai ausgeht und sagt, er rechne zunächst mit vorbereitenden Maßnahmen. Ab dem 16. Juni solle mit dem Bau der Fundamente, Ende Juli mit der Errichtung der Türme begonnen werden. Aufgrund dieser Aussagen habe ein Anwalt der Bürgerinitiative beim Landratsamt nachgefragt, sagte Hummel. Dieser habe dort erfahren, dass vom Betreiber Wirsol noch kein Antrag auf Baufreigabe gestellt worden sei. Dementsprechend sei auch keine Freigabe erteilt. Das bestätigte das Landratsamt auf PZ-Nachfrage.

Vorarbeiten könnten allerdings auch ohne Baufreigabe schon stattfinden, hieß es vom Landratsamt, aber die eigentliche Baumaßnahme dürfe noch nicht angegangen werden. Wirsol-Sprecher Jürgen Scheurer sagte auf Anfrage, dass letzte Unterlagen für einen Antrag auf Baufreigabe derzeit erstellt würden. Parallel liefen letzte vorbereitende Maßnahmen im Wald. Das Unternehmen ist zuversichtlich, tatsächlich Mitte Juni mit einer Freigabe richtig loslegen zu können. Wirsol geht von rund zehn Monaten Bauzeit aus.

Bedrohte Biotope?

Bei ihrer Hauptversammlung machte die BI freilich auch auf die Vorkommnisse an zwei registrierten Biotopen aufmerksam, die zwischen Holzbachtal und Axtbachtal in dem Bereich liegen, in dem der Windpark entstehen soll. Wie von Klaus Armbruster zu erfahren war, sei an demjenigen der beiden Teiche, der in der Nähe der geplanten Windkraftanlage 3 liegt, ein Graben erstellt worden, durch den der Teich wohl leer laufen solle. Die BI habe den Teich daraufhin wieder verschlossen und die Polizei informiert. An dem anderen, neben der geplanten Windkraftanlage 5 gelegenen Teich sei die Vegetation im Uferbereich entfernt und durch einen Lehmwall ersetzt worden. Auch das habe man der Polizei gemeldet. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe bestätigte den Eingang der beiden Anzeigen gegenüber der PZ. Die Abteilung Gewerbe und Umwelt kümmere sich in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde darum. Es werde zuerst geprüft, ob die beiden Vorfälle strafrechtlich relevant seien.

Schon vor einigen Wochen hatte die BI die Polizei eingeschaltet, weil ein Baum mit einem Vogelhorst gefällt und die Bruthöhle eines Sperlingskauzes versiegelt worden war. Außerdem ist die BI davon überzeugt, dass über dem Gebiet des zukünftigen Windparks Milane fliegen, eine geschützte Vogelart. Einen entsprechenden Horst habe man dort bislang zwar noch nicht gefunden, so Hummel, aber in Zukunft wolle man sich Gedanken darüber machen, wie man die Flüge des Vogels dokumentieren könne. Außerdem haben vier Privatpersonen und eine Institution stellvertretend für die BI Widerspruch gegen die vom Landratsamt erteilte emissionsschutzrechtliche Genehmigung eingereicht. Das berichtete Ingo Zerrer.

Weiterkämpfen vor Gericht

Zudem hätten mittlerweile eine Privatperson und eine Institution einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht gestellt, der sich in erster Linie gegen den Sofortvollzug richte. Sollte das Gericht dem Antrag entsprechen, käme das einem vorläufigen Baustopp gleich. Aber egal, wie das Gericht über den Eilantrag entscheide, so Zerrer, es komme in jedem Fall zu einer Hauptverhandlung. Bei der Hauptversammlung wurden Vorsitzender Heinz Hummel, Stellvertreter Jürgen Falkenberg und Kassiererin Luciana Kalmbach in ihren Ämtern bestätigt.