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11.08.2017

Straubenhardter Windparkgegner scheitern vor Kadi

Karlsruhe/Straubenhardt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat nun auch die Eilanträge einer Klinik und eines Bürgers gegen die Genehmigung des Windparks in Straubenhardt abgelehnt. Das teilte eine Sprecherin gestern schriftlich mit. Bereits vor rund zwei Wochen hatten die Richter den Eilantrag der Gemeinde Dobel gegen das Millionenprojekt zurückgewiesen.

Das Landratsamt Enzkreis hatte der Betreiberin, der Wirsol Windpark Straubenhardt GmbH, Mitte Dezember eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Straubenhardt erteilt. Gleichzeitig ordnete das Landratsamt die sofortige Vollziehung der Genehmigung an, so dass Widersprüche und Klagen einem Baubeginn nicht entgegenstehen. Die Richter begründen ihre Entscheidung vom Donnerstag damit, dass das öffentliche Interesse und das Interesse der Windparkbetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung überwiege. Zudem werde sich die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen.

Gegen die nicht rechtskräftigen Beschlüsse kann beim Verwaltunsgerichtshof in Mannheim binnen zwei Wochen Beschwerde eingereicht werden.