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18.10.2017

Streit mit Kämpfelbacher Bürgermeister zieht weitere Kreise

Kämpfelbach. Ratsmitglieder und Bürgermeister aus Kämpfelbach zofften sich vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Nun wollen die Kläge ihr Kosten von der Kommune zurück.

Sieben Kämpfelbacher Ratsmitglieder hatten in Karlsruhe einen Kommunalverfassungsrechtsstreit gegen Bürgermeister Udo Kleiner geführt (PZ berichtete). Im Verlauf dieses Verfahrens sind den Klägern unterschiedlich hohe Kosten entstanden. Drei der Kläger hatten zwischenzeitlich bei der Kommune einen Kostenerstattungsantrag gestellt, über den der Rat entscheiden muss. Die Erstattungsforderungen liegen zwischen 940 Euro und 1130 Euro. Soweit die restlichen Kläger noch keinen Kostenerstattungsantrag gestellt haben, könnten sie das noch nachholen.

Die Verwaltung hat mit einer umfangreichen, rechtlichen Begründung dem Gemeinderat vorgeschlagen, zu beschließen: „Der Antrag auf Erstattung von Kosten des Kommunalverfassungsrechtsstreits wird abgelehnt“. In allen drei Fällen folgte der Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit dem Verwaltungsantrag nicht. Ob im Umkehrschluss dadurch die Kostenerstattung genehmigt sei, war danach die strittige Frage. So wurde alsdann über den Vorschlag „dem Erstattungsantrag wird stattgegeben“ abgestimmt. Bei fünf Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen, also bei Stimmengleichheit, gilt auch dieser Antrag als abgelehnt. Im Rahmen des ausgedehnten Meinungsaustausches zwischen Gegnern und Befürwortern der Kostenerstattung mündete keine der angesprochenen, möglichen Kompromisslösungen in einem Antrag auf entsprechende Abstimmung. Schließlich einigte sich das Gremium, dass weitere Verhandlungen zwischen der Gemeinde und den Klägern stattfinden sollen. Mehr lesen Sie am Donnerstag in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.

Schreiberling
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