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13.05.2009

Tachoscheiben-Betrug mit erfundenen Lkw-Fahrern

CALW. Schon im Jahr 2004 durchsuchten Beamte der Verkehrspolizei der Polizeidirektion Calw nach Aussagen ehemaliger Lkw-Fahrer die Firmen- und Wohnäume des Chefs einer im Landkreis ansässigen Spedition. Mehr als 10.000 Tachoscheiben wurden beschlagnahmt und ausgewertet. Darauf fanden sich die Namen von 100 erfundenen Fahrern. Jetzt gab es für die Angeklagten Bewährungsstrafen und Strafbefehle in Gesamthöhe von über 30.000 Euro.

Zu überprüfen waren die Tachoscheiben von mehr als 30 Sattelzügen für zwei zurückliegende Jahre, die nahezu rund um die Uhr vorwiegend in Frankreich und in Spanien im Einsatz waren. Es handelte sich um im Fernverkehr eingesetzte 40-Tonner-Züge. Letztlich gelangten 48 Fahrer und vier Geschäftsführer der Spedition zur Anzeige wegen Urkundenfälschung, Betrug sowie – in zwei Fällen – Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Im Zuge der Ermittlungen ergab sich, dass exakt 100 Fahrer erfunden wurden, um so die Lenk- und Ruhezeitverstöße bei Polizeikontrollen zu vertuschen. Beim Erfinden der Namen trat ein gewisser Einfallsreichtum auf. So fuhr beispielsweise gelegentlich ein Herr „Ferrari“. Spitzenreiter unter den Fahrern brachten es innerhalb eines Tages auf angeblich 22 Stunden Fahrzeit. In Ausnahmefällen sind maximal zehn Stunden an einem Arbeitstag erlaubt. Letztlich führte das Ganze zu einem so unüberschaubaren Wirrwarr, dass manche Personen laut den überprüften Tachoscheiben gleichzeitig auf vier Lastzügen in unterschiedlichen Ländern fuhren.

Die Auswertung der Tachoscheiben war auch im Hinblick auf folgenschwere Verkehrsunfälle, die immer wieder durch übermüdete Brummi Fahrer verursacht werden, von besonderer Bedeutung für die Sicherheit auf den Straßen. 1.283 Urkundenfälschungen gelangten schließlich zur Anzeige. Dabei zählte jede gefälschte Tachoscheibe als eine Urkundenfälschung.

Auch acht arbeitslos gemeldete Männer fuhren teilweise bis zu fünf Monate im „Nebenjob“ auf den Lastzügen, obwohl sie gleichzeitig Arbeitslosengeld erhielten. Neben den deswegen verhängten Strafen wurde das zu viel gezahlte Arbeitslosengeld von den Agenturen für Arbeit zwischenzeitlich von diesen acht Männern zurückgefordert. Dabei handelte es sich um Beträge bis zu 4.500 Euro.

Insgesamt wurden bisher von verschiedenen Gerichten in mehr als 20 Fällen Strafbefehle in einer Gesamthöhe von über 30.000 Euro erlassen. In zwei Fällen wurde gegen Fahrer eine achtmonatige Haftstrafe bei Strafaussetzung zur Bewährung ausgesprochen.