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03.05.2017

Tauziehen in Wimsheim geht weiter: Formale Aspekte um Hafner-Ansiedlung diskutiert

Die Gemeinde Wimsheim legt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim in Sachen C. Hafner-Ansiedlung, das den Bebauungsplan der Gemeinde Wimsheim vom Frühjahr 2014 unwirksam macht, Nichtzulassungsbeschwerden ein.

Dies gab Bürgermeister Mario Weisbrich als nichtöffentlich und mehrheitlich gefassten Beschluss nun in der Gemeinderatssitzung bekannt. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen die Nichtzulassung einer Berufung oder Revision, die der VGH ausschloss. Kommt es zu einer Berufung oder zu einer Revision, dann könnte das Urteil von der nächsten gerichtlichen Instanz überprüft werden. Vor der nichtöffentlichen Beratung habe der Gemeinderat entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung nach Paragraf 35 mehrheitlich entschieden, diesen Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu beraten. „Nachfolgend wurde beschlossen, dass die Gemeinde Wimsheim in den Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Breitloh-West II beim VGH Baden Württemberg jeweils eine Nichtzulassungsbeschwerde einreicht“, gab Bürgermeister Mario Weisbrich am Dienstagabend in der Sitzung bekannt.

Stefan Döttling (Liste Bürgerinitiative) meldete sich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung mit einer persönlichen Erklärung zu Wort: „Die Begründung des VGH ist aus meiner Sicht inhaltlich sehr eindeutig. Die Beschwerde führt meines Erachtens ausschließlich zur weiteren Verzögerung. Die beteiligten Unternehmen, die Firmen C. Hafner und vor allem Camlog/Altatec bekommen dadurch die dringend benötigte Planungssicherheit leider nicht. Mit der Beschwerde wird der jahrelang schwelende Streit in der Wimsheimer Bevölkerung weiter aufrechterhalten“, meinte Döttling. Nach seiner Meinung wäre es besser gewesen, „jetzt und gemeinsam eine Lösung für Breitloh-West II zu suchen, die den Bedürfnissen aller Beteiligten und der Bevölkerung von Wimsheim gerecht wird. Mit einer solchen Lösung hätte jetzt ein Schlusspunkt in dieser Auseinandersetzung gesetzt werden können“, so der BI-Gemeinderat. Wann über die Nichtzulassungsbeschwerden entschieden werde, sei unklar. „Darüber entscheidet das Gericht, alles andere wäre Kaffeesatzleserei“, betonte Wimsheims Rathauschef. „Die Entscheidung könnte dann auch in die Zeit eines neuen Bürgermeisters oder einer neuen Bürgermeisterin fallen“, hatte Rita Boller (Wimsheim Miteinander) bereits die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr im Blick.