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Eine Fixierung gibt es nur in Notfällen, heißt es beim Zentrum für Psychiatrie in Calw. Foto: Wiedl, dpa-Archiv
Eine Fixierung gibt es nur in Notfällen, heißt es beim Zentrum für Psychiatrie in Calw. Foto: Wiedl, dpa-Archiv
19.02.2018

Umstrittene Patienten-Fixierung in Psychiatrien: Verfassungsgericht verhandelt

Calw/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) beschäftigt sich in den nächsten Wochen mit der Fixierung von Psychiatrie-Patienten. Gunther Essinger, Medizinischer Direktor im Zentrum für Psychiatrie Calw, ist aus mehreren Gründen gespannt auf das Urteil. Was macht man mit Patienten in der Psychiatrie, die aggressiv oder gar gewalttätig werden und die sich und andere gefährden? Dürfen sie ohne eigene Zustimmung gefesselt werden?

Wohl auch aufgrund der Komplexität dieses Themas sind für die Verhandlung ausnahmsweise zwei Tage angesetzt. BVG-Präsident Andreas Voßkuhle erklärte zu Beginn, dass die staatliche Freiheitsentziehung die schwerste Form der Freiheitsbeschränkung und nur in besonderen Fällen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei.

Konkret geht es um zwei Fälle: Ein stark betrunkener Mann in München war acht Stunden lang an Füßen, Händen, Bauch, Brust und Kopf so am Bett fixiert worden, dass er nicht einmal mehr den Kopf bewegen konnte. Ein anderer Mann war in einer Ludwigsburger Klinik mehrere Tage immer wieder an fünf Punkten festgebunden worden, nachdem er mit Gegenständen geworfen hatte. Essinger begrüßt eine grundsätzliche Beurteilung der Frage durch das BVG und hofft zugleich auf Aufklärung in der Gesellschaft.

„Was mich ärgert ist, dass es oft so dargestellt wird, als würde in Psychiatrien die Krankheit eines Patienten zur Rechtfertigung von Maßnahmen wie der Fixierung herangezogen“, sagt Essinger. Dies sei aber seit mehr als 20 Jahren nicht mehr so. „Die Patienten haben oft Angst, dass sie am Eingang ihre Freiheit abgeben“, was auf ein falsches Bild von Psychiatrien zurückzuführen sei. Er findet es gut, dass die Psychiatrien gerade in Deutschland aufgrund ihrer Vergangenheit eine besondere Stellung hätten, sieht sie aber auch mit einem Stigma konfrontiert: „Psychiatrien wird unterstellt, dass sie Menschenrechte ignorieren“, so Essinger. In der Calwer Klinik gebe es pro Jahr rund 200 bis 300 Fixierungsfälle.

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