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Was darf und soll in den Amtsblättern vor Urnengängen stehen, was nicht? An der Frage scheiden sich momentan die Geister in den Gemeinden, dem Kreis und auch in Stuttgart. Foto: Ketterl
Was darf und soll in den Amtsblättern vor Urnengängen stehen, was nicht? An der Frage scheiden sich momentan die Geister in den Gemeinden, dem Kreis und auch in Stuttgart. Foto: Ketterl
02.05.2017

Unklare Vorgaben für Amtsblätter bei politischen Beiträgen in Wahlzeiten

Enzkreis. Gemeinden müssen vor Wahlen Fraktionsbeiträge aus dem „Ortsblättle“ verbannen. Nicht eindeutig ist, wie lange diese Regel gilt und was sonst noch passé ist.

Zurzeit ändern die Gemeinden im Enzkreis auf Geheiß des Innenministeriums landauf landab die Regeln für ihre Amtsblätter. Grund ist die Bundestagswahl Ende September. Für einen gewissen Zeitraum vor Urnengängen sollen Fraktionen laut Gemeindeordnung nur noch eingeschränkt ihre Meinung im „Blättle“ kundtun können. Manche Kommunen – beispielsweise Remchingen – sind jedoch noch einen Schritt weitergegangen. Dort wurde die sogenannte Karenzzeit von drei Monaten unter anderem auch für Parteien, Wählervereinigungen, politische Vereine und Leserbriefe beschlossen.

Das Innenministerium hält den Druck derartiger Veröffentlichungen in der Regel für legitim – jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Mehr dazu lesen Sie am Mittwoch in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.