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23.12.2016

Unterbringung von Flüchtlingen vertraglich geregelt

Kieselbronn. Der Kieselbronner Gemeinderat billigte einen Vertragsabschluss mit dem Enzkreis. Darin wird geregelt, dass der Enzkreis im Bedarfsfall die derzeit nicht benötigten Unterkunftsplätze für die bisherige Erstunterbringung von Asylbewerben der Gemeinde zur Verfügung stellt.

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die Gemeinden zur Anschlussunterbringung verpflichtet, sobald die vorläufige Unterbringung durch den Landkreis endet. Die Gemeinde muss dem Enzkreis die Kosten pro Tag und Person nach einem gestaffelten Tarif erstatten. Die Staffelung richtet sich nach dem Grad der Abweichung der Kommune vom Aufnahme-Soll für die Anschlussunterbringung. Die Unterschreitung bis zu zehn Prozent ist noch kostenfrei, bis 30 Prozent werden dann zehn Euro pro Person und Tag gefordert. Bleibt die Gemeinde zwischen 31 und 100 Prozent unter dem Aufnahme-Soll, erhöht sich die tägliche Kostenerstattung auf 20 Euro. ott