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Bei der Kreistagswahl am 26. Mai kann für bis zu sieben Parteien gestimmt werden. Teils fehlten aber Listen in den bereits verschickten Unterlagen. Diese mussten ausgetauscht werden. Foto: dpa-archiv
Bei der Kreistagswahl am 26. Mai kann für bis zu sieben Parteien gestimmt werden. Teils fehlten aber Listen in den bereits verschickten Unterlagen. Diese mussten ausgetauscht werden. Foto: dpa-archiv
10.05.2019

Unterlagen für die Calwer Kreistagswahl sind teils nicht vollständig

Kreis Calw. Im Zuge der Kommunalwahl am 26. Mai werden derzeit die Stimmzettel an die Wahlberechtigten verschickt. Fehler sind dabei bei den Listen für den Kreistag passiert. In Bad Teinach-Zavelstein ist aktuell ein Fall bekannt, bei dem ein unvollständiger Stimmzettel angekommen ist.

In dieser Stadt und auch in Nagold sind weitere fehlerhafte Unterlagen aufgetaucht (die PZ berichtete). Die Gefahr einer Wahlanfechtung sieht das Landratsamt aber nicht gegeben. Die PZ zeigt, ob auch die Kommunen im Kerngebiet der PZ-Nordschwarzwaldausgabe betroffen sind, auf was Stimmberechtigte nun trotzdem achten müssen und wie viele falsche Wahlunterlagen bis dato in Umlauf gekommen sind.

Wie viele unvollständige Stimmzettelsätze sind bisher im Kreis Calw verschickt worden?

In Bad Teinach-Zavelstein gibt es bis dato einen Hinweis eines Briefwählers, der nicht die kompletten Wahlunterlagen erhalten hat. Das teilt das Landratsamt des Kreises Calw gestern auf Nachfrage mit. Dieser Vorfall hat den Stein dann auch ins Rollen gebracht. „In weiterer Folge führte die Stadt Bad Teinach-Zavelstein eine Prüfung der ihr noch vorliegenden Unterlagen durch“, schreibt Anja Härtel, Pressesprecherin des Landratsamts. Dabei seien 500 weitere unvollständige Stimmzettelsätze entdeckt worden, die ersetzt worden seien. Insgesamt werden für die Kreistagswahl in Bad Teinach-Zavelstein 3500 Stimmzettelsätze benötigt – deutlich mehr als es Wahlberechtigte gibt. Ob unter den insgesamt 219 bereits verschickten Briefwahlunterlagen in Bad Teinach-Zavelstein weitere unvollständig seien, lasse sich nicht feststellen, so Härtel weiter.

Selbes Spiel in Nagold: Dort seien nach Bekanntwerden des Fehlers in Bad Teinach-Zavelstein ebenfalls die Unterlagen überprüft worden. „18 unvollständige Stimmzettelsätze wurden festgestellt“, teilt Härtel mit. Zu diesem Zeitpunkt waren laut der Sprecherin des Landratsamts von den insgesamt 26.500 benötigten Stimmzetteln in Nagold bereits rund 1000 Briefwahlunterlagen verschickt und weitere 10.300 Stimmzettel für den regulären Versand in der Kernstadt verpackt worden. „Dementsprechend lässt sich nicht feststellen, ob und falls ja wie viele dieser Stimmzettelsätze gegebenenfalls unvollständig waren“, schreibt Härtel.

Welche Parteilisten fehlen bei den unvollständigen Wahlunterlagen?

Von dem Fehler, der laut Landratsamt bei der maschinellen Sortierung der Wahlunterlagen im beauftragten Druckereibetrieb aufgetreten ist, seien nicht alle, aber mehrere Wahlvorschläge und Parteien betroffen, teilt Härtel mit. Genaueres ist nicht zu erfahren. In den Wahlkreisen Wildberg und Nagold (siehe Karte) treten jeweils die CDU, Freien Wähler, SPD, FDP, AfD und die Grünen an – im Bezirk Nagold zusätzlich die Linke.

Sind auch Fehler in den Wahlbezirken Bad Wildbad und Bad Liebenzell aufgetreten?

„Bisher wurden keine weiteren Unstimmigkeiten festgestellt“, schreibt Härtel gestern Nachmittag. Auch den Verwaltungen vor Ort sind bei den Unterlagen für die Kreistagswahl am 26. Mai bisher keine Fehler aufgefallen. „Bei uns wurden bislang keine Unregelmäßigkeiten bei den Kreistagsstimmzetteln festgestellt“, schreibt Lea Miene, Hauptamtsleiterin in Schömberg, auf Anfrage. Auch von Briefwählern sei diesbezüglich noch keine Rückmeldung gekommen. „Daher gehen wir aktuell für unseren Wahlkreis davon aus, dass die Stimmzettel für die Kreistagswahl vollständig und korrekt sind.“ Auch bei Stichproben in Bad Wildbad seien keine unvollständigen Stimmzettel gefunden worden, sagt Roy Schilhanek vom Ordnungsamt der Stadt gestern. Das gleiche Ergebnis meldet Jessica Schlecht von der Höfener Verwaltung nach Stichproben für die Gemeinde an der Enz.

Wie erkennen Bürger, ob sie für die Kreistagswahl alle Stimmzettel erhalten haben?

Den Wahlunterlagen liegt ein Merkblatt bei. Auf diesem ist vermerkt, wie viele Stimmzettel insgesamt enthalten sein müssen. Bei Abweichungen kann über das Bürgermeisteramt der jeweiligen Kommune ein neuer Satz angefordert werden, erklärt Härtel. Für diesen Weg der Problemlösung habe man sich in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium in Karlsruhe und den Kommunen entschieden. „Bereits abgegebene Stimmen bleiben gültig.“