nach oben
Wie hoch sind die Schulden im Neuenbürger Haushalt? Darüber streiten sich Stadtverwaltung und CDU-Fraktion schon seit Jahren. Foto: dpa-Archiv/Büttner
Wie hoch sind die Schulden im Neuenbürger Haushalt? Darüber streiten sich Stadtverwaltung und CDU-Fraktion schon seit Jahren. Foto: dpa-Archiv/Büttner
30.12.2015

Unterschiedliche Sichtweisen beim Blick auf Neuenbürgs Schulden

Dass die Kommune Neuenbürg finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet ist, dürfte im Enzkreis längst ein offenes Geheimnis sein. Jahr für Jahr zahlt die Stadt vor allem für den kostspieligen Erhalt des Schlosses oder des Freibads kräftig drauf. Beim jüngsten Haushaltsbeschluss wies Stadtkämmerin Gabriele Häußermann zum 1.1. 2016 aber lediglich einen Schuldenstand von 1,078 Millionen Euro aus.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der 8200-Einwohner-Gemeinde liegt damit bei 138 Euro. Das zweifeln, wie auch schon in den Haushaltsjahren zuvor, besonders die CDU-Stadträte an. Fraktionssprecher Michael Klarmann hielt in seiner Haushaltsrede ganz andere Zahlen parat, sprach von rund 16 Millionen Euro Gesamtschulden der Stadt Neuenbürg und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2096 Euro. „Diese Summen sind auf der Website des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg nachzulesen“, betonte Klarmann und hat damit recht. Doch welches Zahlenwerk ist nun korrekt?

„Beide Ansätze sind richtig“, sagt Nils Nolting von der Kommunalaufsicht des Enzkreises. Denn wie die meisten Kommunen in der Region, hat die Stadt Neuenbürg im kameralen Haushalt etwa ihre Wasser- und Stromversorgung sowie die Abwasserbeseitigung als sogenannte „Eigenbetriebe“ ausgegliedert. Im Hinblick auf die Abwasserbeseitigung, die einen Schuldenstand von 5,6 Millionen Euro ausweist, hat die Stadt ihrem Eigenbetrieb ein Trägerdarlehen von 7,23 Millionen Euro gewährt. Dem stehen aber Sachanlagen von rund 14,7 Millionen Euro entgegen. „Die Stadt hat quasi Schulden bei sich selber“, erläutert Nolting, der auch regelmäßig die Haushalte der Enzkreis-Kommunen prüft.

Und auch Stadtkämmerin Gabriele Häußermann hält fest: „Wir haben Verbindlichkeiten aber auch Anlagevermögen ausgelagert. Das ist alles legitim, im grünen Bereich und wurde auch den Stadträten schon mehrfach erklärt“, sagt sie. „Manche wollen es aber wohl nicht verstehen.“ Gerade im Bereich „Wasser“ arbeite man mit einer sogenannten „rentierlichen Schuld“, die über den Gebührenzahler wieder hereinkomme. Das unterstreicht auch Nils Nolting. „Diese Schulden werden durch Abschreibungen refinanziert und belasten den Bürger nicht wirklich. Es wird nichts verschleiert“, sagt er. Das sieht wiederum Michael Klarmann anders. Er spricht von „Augenwischerei“ und „geschönten Zahlen“. Man müsse die Realverschuldung der Stadt im Blick haben. „Hier werden Dinge besser dargestellt, als sie in Wirklichkeit sind. Der Bürger wird ein Stück weit im Unklaren gelassen und vom Schuldenstand kommen wir gar nicht richtig runter“, kritisiert der CDU-Stadtrat aus Arnbach. Fortsetzung folgt.