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21.10.2015

Unterschriften gegen geplante Asylstandorte in Bilfingen und Ersingen

Zur Unterbringung von Asylbewerbern im Enzkreis hat der Kämpfelbacher Gemeinderat in seiner Septembersitzung beschlossen, den Bolzplatz Laubigstraße in Ersingen und ein Wiesengelände am Königsbacher Weg in Bilfingen dem Landratsamt zur Verfügung zu stellen. Gegen beide Standorte liegen bei der Gemeinde Unterschriftenlisten mit Bedenken der Bürger vor.

Bürgermeister Udo Kleiner ging zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung auf diese Situation ein. Er wies darauf hin, dass der immer wieder genannte Standort „künftiges zentrales Feuerwehrgebäude“, zwischen der Landesstraße L 570 und der Bahnlinie kurz vor dem Bilfinger Ortseingang, bei der Septemberberatung im Rat von niemanden favorisiert worden sei. Die Verkehrssituation sei problematisch. Die abgelegene Lage mit ihrer Größenordnung begünstige die Ghettobildung und erschwere die Möglichkeiten zur Integration. Bisherige Gespräche mit Ratsmitgliedern hätten signalisiert, dass der Gemeinderat mehrheitlich hinter dem bisherigen Beschluss stehe.

Lothar Hein (CDU) machte deutlich, dass dies nur gelte, wenn beide Standorte, wie schon diskutiert, nur mit jeweils 40 Asylbewerbern belegt würden. Kleiner sagte, dass er alle Entscheidungen mittragen werde, wenn sich der Gemeinderat über andere Standorte einige. Er wies darauf hin, dass nach den neuesten Meldungen aus dem Enzkreis mit Blick auf die Zahl der ankommenden Asylbewerber auch die Belegung kommunaler Turnhallen und anderer Gebäude ins Auge gefasst würden (die PZ berichtete).

Kleiner gab bekannt, dass am 9. November in der Weinbrennerkelter in Bilfingen eine Informationsveranstaltung stattfinden werde, bei der sich Verwaltung und Fraktionen den Fragen der Bürgerschaft stellen werden. Auch sei ein runder Tisch in Vorbereitung, an dem die ehrenamtliche Hilfe für die Asylbewerber koordiniert werden soll. Viele Bürger hätten schon eine Bereitschaft zur Mithilfe signalisiert. Aus der Mitte der Zuhörer wurde nach den Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens in der Standortangelegenheit gefragt. Hauptamtsleiter Thomas Huck ist bereit, den Interessierten im Rathaus Auskünfte über die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu geben.