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Am 18. April dieses Jahres beginnt vor der Auswärtigen Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim der Prozess gegen den Brandstifter. Foto: PZ-Archiv, Ketterl
Ende Juni wird die Brandruine in den Singener Meilwiesen abgerissen. Nach dem Willen des Gemeinderats soll dort wieder Wohnraum für Bedürftige entstehen. Foto: PZ-Archiv, Seibel
14.10.2016

Urteil rechtskräftig: Singener Asylheim-Brandstifter muss hinter Gitter

Karlsruhe/ Pforzheim/Remchingen-Singen. Als das für Flüchtlinge vorgesehene ehemalige Vereinsheim in den Singener Meilwiesen ein Raub der Flammen wird, steht Remchingen unter Schock und bundesweit in den Schlagzeilen. Drei Monate später kommt ein damals 42-Jähriger aus dem Enzkreis für das verheerende Feuer in der Nacht auf den 18. Juli in Untersuchungshaft.

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2015 brannte in Remchingen eine geplante Flüchtlingsunterkunft.

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Das abgebrannte Flüchtlingsheim in Singen.

Eine weitere Brandstiftung im Ortenaukreis gesteht er, die in Singen erst vor Gericht. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund weist er indes von sich. Kurz nach Prozessauftakt setzt die Auswärtige Große Strafkammer Karlsruhe in Pforzheim den Geständigen auf freien Fuß. Auch nach dem Urteil im Mai muss der Mann trotz drei Jahren auferlegter Haft nicht hinter Gitter. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. Doch das hat sich nun geändert: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein endgültiges Wort gesprochen. Die PZ erklärt die Hintergründe und beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum ist der Brandstifter noch auf freiem Fuß?

Das Urteil vom 11. Mai war lange Zeit noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft hatten noch die Chance, Rechtsmittel einzulegen. Die Verteidigung des damals 42-Jährigen machte davon Gebrauch und ging beim BGH als nächsthöhere Instanz in Revision. Die Karlsruher Richter haben diese nun als „unbegründet verworfen“, sagt der Sprecher der Pforzheimer Staatsanwaltschaft Bernhard Ebinger. Ein zweiter Punkt: Die Strafkammer des Landgerichts hatte dem Brandstifter damals mit der Aufhebung des Haftbefehls die Möglichkeit gegeben, eine neue Arbeitsstelle anzutreten. So soll sich der Vater eines Achtjährigen als eventuell späterer Freigänger unter anderem schneller wieder um sein Kind kümmern können.

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