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Stadtverkehr Pforzheim (SVP) berechnete 995.000 Euro Schadenersatz von der Dienstleistungsgesellschaft Verdi, die zum Busstreik aufgerufen hatte. Archivbild: Seibel
Stadtverkehr Pforzheim (SVP) berechnete 995.000 Euro Schadenersatz von der Dienstleistungsgesellschaft Verdi, die zum Busstreik aufgerufen hatte. Archivbild: Seibel
11.12.2016

VPE leidet an Folgen des Pforzheimer Streiks

Die privaten Busunternehmen und der Stadtbusverkehr Mühlacker müssen mit die Zeche bezahlen für die Streiks bei der Stadtverkehr Pforzheim (SVP) im Jahr 2016. Denn die Streiks haben zu erheblichen Verlusten an Fahrgeldeinnahmen geführt. Das bestätigte Enzkreis-Landrat Karl Röckinger auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle.

Durch den sogenannten Einnahmeaufteilungsvertrag seien alle anderen Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) mit betroffen, so der Landrat. Denn jedes Verkehrsunternehmen partizipiere an den VPE-Fahrgeldeinnahmen mit einem bestimmten Prozentschlüssel. Somit befänden sich die Verkehrsunternehmen in einer Art „Freud- und Leidgemeinschaft“. Nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bächle bekommt allein der Stadtbus Mühlacker 30 000 Euro weniger Zuweisungen. „Es kann nicht sein, dass Pforzheim seinen Stadtbusverkehr an die Wand fährt und andere dafür mit zur Kasse gebeten werden“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Wie hoch das gesamte Minus für die anderen Verkehrsunternehmen ist, habe der Landrat nicht mitgeteilt, so Bächle weiter.

Insbesondere die privaten Verkehrsunternehmen verlangen von der Stadt Pforzheim beziehungsweise von der SVP nun einen Ausgleich für die erlittenen finanziellen Einbußen, schreibt Röckinger laut der CDU. Rechtlich sei das Thema schwierig, weil es sich um eine Sondersituation handle, die so nicht vorhersehbar gewesen sei. „Eventuell könnte das Argument einer Störung der Geschäftsgrundlage weiter helfen. Dies ist aber sehr unsicher und muss erst juristisch geprüft werden. So wie es aussieht, werden sich die Verkehrsunternehmen juristisch beraten lassen“, so der Verwaltungschef.

Dessen ungeachtet habe die Geschäftsführung des Verkehrsverbundes einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der aktuell von den Beteiligten geprüft werde. Man müsse davon ausgehen, dass die Angelegenheit erst im nächsten Jahr geklärt werden könne. Im Februar 2017 werde ein erneutes Gespräch stattfinden.

Unterdessen verlangen die Christdemokraten im Kreistag, die Finanzströme zwischen Kreis und Stadt im VPE und die Folgen der Änderungen beim Pforzheimer Stadtverkehr auf diese Finanzströme im zuständigen Ausschuss zu behandeln.