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Demonstrationen von Corona-Zweiflern und Lockdown-Gegnern machen in Bretten der Polizei und dem Ordnungsamt zu schaffen. 

Versammlung der Corona-Skeptiker in Bretten unter Beobachtung von Ordnungsamt und Polizei

Bretten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am späten Freitagabend den Eilantrag des Initiators der Versammlungen von Corona-Zweiflern und Lockdown-Gegnern auf dem Marktplatz in Bretten vollumfänglich abgelehnt. Der Initiator wandte sich gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen und gegen seine Ablehnung als Versammlungsleiter durch das Ordnungsamt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und wies die dagegen eingereichte Beschwerde zurück. Jetzt werden Polizei und Ordnungsamt die Einhaltung der Corona-Schutzregeln während der Veranstaltung genau im Augen behalten.

Nicht zum ersten Mal gibt es Probleme mit dem Initiator

Schon vor einer Woche hatten das Polizeipräsidium Karlsruhe und das Brettener Ordnungsamt von Problemen mit den Veranstaltern der Demonstration berichtet. Der Versammlungsbehörde war vor der Aktion am vergangenen Sonntag, 24. zunächst kein Versammlungsleiter bekannt, da der bisherige Verantwortliche als zur Planung und Durchführung von Versammlungen ungeeignet angesehen und daher abgelehnt wurde. Zudem war ein im Vorfeld vereinbartes Kooperationsgespräch von einem nachfolgenden Anmelder noch vor Beginn von diesem abgebrochen worden.

Letztlich nahmen 68 Personen an der Versammlung am Sonntag, 24. Januar teil. Gleich zu Beginn mussten die Behörden aufgrund von Abstandsverstößen zwischen den Demonstrationsteilnehmern regelnd eingreifen. Aufgrund von beengten Platzverhältnissen wurden zudem Demonstranten auf den südlichen Teil des Marktplatzes verlagert. Dies war bereits in den versammlungsrechtlichen Auflagen so festgeschrieben gewesen, um die erforderlichen Mindestabstände einhalten zu können. Verspätet gab sich dann auch ein neuer Versammlungsleiter zu erkennen. Außerdem wurde die gebotene Ordneranzahl nach einem Hinweis angepasst und erhöht.

Verstöße gegen die Schutzvorschriften

Bei den zurückliegenden Demonstrationen mit dem Thema "Meditation für Freiheit" kam es unter anderem durch den damaligen Versammlungsleiter und durch eingeteilte Ordner wiederholt zu Verstößen gegen die infektionsschutzbedingten Auflagen des Ordnungsamtes. Das Ordnungsamt hatte für die vom bisherigen Versammlungsleiter und Initiator für die am Sonntag, 31. Januar angemeldete Versammlung mit dem Thema "Meditation für die Freiheit" aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit und Ordnung während der Versammlung unter anderem verfügt, dass die Versammlungsleitung und die eingeteilten Ordner einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen haben. Die Teilnehmer sind dann zum Tragen einer Maske angehalten, wenn die erforderlichen Mindestabstände von 1,5 Metern nicht eingehalten werden können.

Darüber hinaus wurde verfügt, dass der bisherige Versammlungsleiter als ungeeignet angesehen wird, die Demonstration zu organisieren und durchzuführen. Ein für vergangenen Donnerstag anberaumtes Kooperationsgespräch wurde vom Initiator abgesagt. Zu einem daraufhin durch das Ordnungsamt erneut angesetzten Kooperationsgespräch am vergangen Freitag ist weder der Initiator noch ein neuer Versammlungsleiter erschienen.

Mit Eilantrag gescheitert

Mit einem Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den ein vom Veranstalter beauftragter Rechtsanwalt aus Berlin am vergangenen Freitagmittag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingelegt hatte, versuchte der bisherige Initiator und abgelehnte Versammlungsleiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines noch einzulegenden Widerspruches zu erwirken. Dies hätte zur Folge, dass die durch das Ordnungsamt verfügten Auflagen aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit und Ordnung während der Versammlung nicht hätten vollzogen werden können. Wäre sein Antrag erfolgreich gewesen, hätte die für den 31. Januar angemeldete Versammlung ohne jegliche Auflagen stattfinden können.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist der Argumentation des Ordnungsamtes gefolgt und hat schließlich am Freitagabend den Eilantrag des Initiators als unzulässig und unbegründet erklärt. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Auffassung des Ordnungsamtes, wonach der Initiator und bisherige Versammlungsleiter als zur Organisation und Durchführung von Demonstrationen ungeeignet anzusehen ist und bestätigt die infektiologischen und sicherheitsrelevanten Auflagen des Ordnungsamtes.

Vorwürfe gegen Corona-Verordnungen greifen nicht

Eine gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts an diesem Samstagnachmittag bei der nächsthöheren Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim, eingereichte Beschwerde verblieb nach Erwiderung durch das Ordnungsamt ohne Erfolg und wurde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof stellte hierbei fest, dass die vorgetragenen Beschwerdegründe, wonach "sämtliche Coronaverordnungen verfassungswidrig" und die von der Landesregierung verfolgte Politik des Lockdowns eine "katastrophale politische Fehlentscheidung" seien, nicht greifen.

Da gegenüber dem Ordnungsamt entgegen den gesetzlichen Bestimmungen durch den Initiator und abgelehnten Versammlungsleiter erst am Samstagmittag ein neuer Versammlungsleiter für die tags darauf stattfindende Versammlung benannt wurde, mit diesem aber aufgrund der verspäteten Meldung noch kein Kooperationsgespräch geführt werden konnte, wird zum Schutz der anderen Versammlungsteilnehmer erneut eine Überwachung der Versammlung am Sonntag durch die Polizei und das Ordnungsamt stattfinden.