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Darf dieser Lagerplatz bleiben? Der Gemeinderat sagte bei zwei Abstimmungen mehrheitlich „Ja“, die Verwaltung und das Landratsamt sagen „Nein“ und der Firmeninhaber versteht die ganze Aufregung nicht.  Foto: Roller 

Verwaltung gegen Gemeinderat: Deshalb geht der Lagerplatz-Streit in Königsbach-Stein weiter

Königsbach-Stein. Aller guten Dinge sind bekanntermaßen drei. Dennoch wollte im Gemeinderat Königsbach-Stein bei seiner Sondersitzung am Dienstagabend keine richtige Freude darüber aufkommen, dass er sich bereits zum dritten Mal mit dem exakt selben Sachverhalt befassen musste, nämlich mit einem Antrag auf Nutzungsänderung. Kann ihm zugestimmt werden? Das war die Frage, die das Gremium erneut mit großer Mehrheit bejahte.

Konkret geht es bei dem Antrag um die Teilfläche eines ansonsten landwirtschaftlich genutzten Grundstücks im Gewerbegebiet „Allmendwiesen“, die nun auch ganz offiziell zum Lagerplatz für Baustoffe und Baumaterialien werden soll, nachdem sie bereits mehr als 20 Jahre auf diese Weise genutzt wurde – und zwar auf Vermittlung der Verwaltung und ohne, dass sich jemand daran gestört hatte.

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Doch dann kam das Thema im Januar zum ersten Mal in den Gemeinderat, der damals entschied, vorerst nichts zu entscheiden, damit weitere Gespräche zwischen Firma und Verwaltung geführt werden können. Ende Mai tauchte das Thema dann erneut im Ratssaal auf und die Verwaltung blieb bei ihrer Einschätzung, dass das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden könne. Sie vertrat die Ansicht, dass die im Bebauungsplan für das Grundstück festgesetzte Nutzungsart „Fläche für die Landwirtschaft“ die Nutzung einer Teilfläche für einen Baustoff-Lagerplatz nicht erlaube. Die beantragte neue Nutzung laufe dem gemeindlichen Bauplanungsrecht zuwider.

Das sah der Rat schon damals anders – und stimmte auf Rolf Engelmanns (Grüne) Vorschlag hin der Nutzungsänderung zu. Thomas Kaucher (FWV), der die Sitzung für den erkrankten Bürgermeister Heiko Genthner (parteilos) leitete, musste dem Beschluss widersprechen, weil die Verwaltung der Ansicht war, dass er rechtswidrig sei. Was den dritten Akt einleitete: die Sondersitzung, die am Dienstagabend stattfand.

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Die Sitzung ging schneller über die Bühne, als manch einer erwartet hatte. Für die Verwaltung erklärte Bauamtsmitarbeiter Benjamin Bodemer erneut, dass der Bebauungsplan die Nutzung „klar und eindeutig“ definiere und eine Nutzungsänderung als Lagerplatz für Baustoffe nicht hergebe. Er verwies auf eine Stellungnahme des Landratsamts, das mit der Nutzungsänderung die Grundzüge der Planung als berührt ansah.

Direkt nach den Ausführungen der Verwaltung meldete sich Rolf Engelmann zu Wort und stellte erneut den Antrag, der Nutzungsänderung zuzustimmen. Und hatte damit Erfolg: Wieder votierte der Rat mit großer Mehrheit dafür, erneut wurde von Verwaltungsseite widersprochen. In den Beratungen hatte Tobias Schwender (FWV) darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller nach einem Brandfall bei einer anderen Firma vor rund 20 Jahren das in Rede stehende Grundstück als Lagerplatz angeboten worden sei – und zwar ausgerechnet auf Vermittlung der Gemeindeverwaltung. Wenn das damals ein Fehler gewesen sei, dann dürfe man ihn jetzt nicht auf Kosten des Gewerbetreibenden korrigieren.

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Auf Nachfrage bestätigt der Firmeninhaber, dass ihm das Grundstück vor 24 Jahren vom damaligen Bürgermeister Bernd Kielburger vermittelt worden sei. Im Gespräch mit der Verwaltung habe er auf diesen Umstand hingewiesen. „Aber es hat keinen interessiert.“ Der Firmeninhaber kann die Aufregung nicht verstehen, weil sich der Lagerplatz mitten in einem Gewerbegebiet „und nicht auf der grünen Wiese“ befinde.