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Die SPD will im Wahlkampf einkommensschwache Familien in den Mittelpunkt rücken: Kostenlose Kita-Plätze und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowie steuerliche Vorteile stehen im Fokus der Wahlversprechen. Foto: Martin Schutt/dpa-Archiv
Die SPD will im Wahlkampf einkommensschwache Familien in den Mittelpunkt rücken: Kostenlose Kita-Plätze und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowie steuerliche Vorteile stehen im Fokus der Wahlversprechen. Foto: Martin Schutt/dpa-Archiv
07.07.2017

Wahlkampfprogramm der SPD: Beitragsfreie Kita ist ein heißes Eisen

Berlin/Enzkreis. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen im September machen sich die Parteien schon jetzt Gedanken, wie sie die Wähler für sich gewinnen könnten. Ein konkretes Beispiel: Die SPD erhebt auch in diesem Bundestagswahlkampf – wie bereits 2013 – die Forderung, die Gebühren für Kinderkrippen und Kindertagesstätten abschaffen zu wollen.

Wie aber stehen die betroffenen Kommunalverwaltungen zu diesem Vorschlag? Die „Pforzheimer Zeitung“ hörte sich im Enzkreis um.

Bei der SPD heißt es: „Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab und entlasten damit alle Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen.“ Eingeführt werden soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern mit finanzieller Beteiligung des Bundes. Mit einem Gesetz will die SPD überdies die Qualität von Kitas mit Unterstützung des Bundes steigern. Ein gestaffeltes Kindergeld und ein steuerlicher Kinderbonus sollen eingeführt werden.

Was sagen Kämmerer und Bürgermeister in der Region zu den Vorschlägen? Um den Tenor vorwegzunehmen: Bei den Befragten herrscht Skepsis. Diese rührt im Wesentlichen daher, dass der Bund sich in Dinge der Kommunen einmischen will, ohne deutlich zu machen, welche finanziellen Folgen den Gemeinden aufgebürdet werden. Unklar bleiben auch wichtige Ausführungsdetails des SPD-Vorschlags. Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider (FDP) unterstreicht: „Über die Höhe der Gebühren entscheidet der jeweilige Gemeinderat, nicht der Bundestag.“ Wenn der Bund Gebührenfreiheit wolle, solle er die volle Kostenübernahme zusichern. Dann wären Gemeinderäte sicherlich sehr viel eher bereit, auf Gebühren zu verzichten.“

Maulbronns Verwaltungschef Andreas Felchle (CDU) sprach von einer „ollen Kamelle“. Sollte im Bund dennoch beschlossen werden, Eltern von Kita-Beiträgen freizustellen, „müsste das der Bund auch voll finanzieren“. Im Übrigen handele es sich um eine Art Umverteilungsbahnhof. Der SPD-Vorstoß habe nichts generell Entlastendes. Er bedeute im Zweifelsfall für die Kommunen Mehrbelastungen und für die Mehrheit der Steuerbürger ebenfalls. Gleichwohl wäre eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten wünschenswert. Auch könne der Bund helfen, qualifiziertes und motiviertes Personal zu finden.

Kelterns Kämmerer Frank Kern, vor seinem Wechsel in die Kommunalverwaltung Mitglied der SPD-Fraktion in der Weinbaugemeinde, teilt die Befürchtungen: „Eine Beitragsfreiheit wird vermutlich die Kinderzahlen in den Kitas steigen lassen. Und nachdem jeder Kita-Platz zusätzliche laufende Mittel der Gemeinde benötigt, wird das Gesamtdefizit der Kommunen steigen. Eine reine Investitionsförderung für den Ausbau von Kitas wiederum sei ebenfalls zu kurz gegriffen. Kern sagt: „Das ist, als wenn Sie einen Ferrari geschenkt bekommen mit der Auflage ihn zu fahren, sich unwahrscheinlich darüber freuen und später merken Sie, dass Sie sich die Unterhaltskosten nicht leisten können.“

Mönsheims Kämmerer Andreas Scheytt sagt, bislang sei es so, dass die Gemeinden verpflichtet seien, Betreuungsplätze vorzuhalten: „Also sollten auch die Gemeinden darüber entscheiden, wie sie dieses Angebot finanzieren.“ Im Übrigen sei es „durchaus richtig, für ein umfangreiches, pädagogisch wertvolles und flexibles Betreuungsangebot eine moderate Gegenleistung zu verlangen. Tatsächlich sind in der PZ-Umfrage einige Befragte der dezidierten Meinung, dass etwas, das nichts koste, auch nichts wert sei. Eltern sozial verantwortlich einen Teil der Kosten bezahlen zu lassen, sei schon aus psychologischen Gründen wichtig. So sieht es etwa auch Ralf Hildinger, der Kämmerer von Neuhausen: Kindergartengebühren hätten überdies eine disziplinierende Wirkung auf das Ausgabeverhalten des Gemeinderats, weil den Eltern nicht ständig steigende Gebühren zugemutet werden sollen. Im Übrigen würde die Abschaffung von Kindergartengebühren die Finanzierung staatlicher Leistungen weiter vom Verursacherprinzip hin zur Steuerfinanzierung verschieben. Hildinger abschließend: „Die Einführung zusätzlicher staatlicher Sozialleistungen halte ich ebenfalls nicht für notwendig, wenn nicht sogar schädlich, da die Staatsgläubigkeit auf Kosten der Eigeninitiative weiter befördert wird.“