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Symbolbild: dpa
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17.01.2019

Waldbronn haftet für Millionenforderung - Aber nur zu einem Teil

Waldbronn. Die Gemeinde Waldbronn haftet für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik des Ortes - allerdings nur zum Teil.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Donnerstag (12 U 189/17). Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) hat wegen Rentenlasten für Mitarbeiter 34 Millionen Euro gegenüber dem Insolvenzverwalter der Kurklinik geltend gemacht. Dafür sollte die Gemeinde haften. Das OLG beschränkte die Haftung nun auf den Standort Waldbronn. Die Forderungen erstreckten sich nicht auf die Klinik-Standorte Dobel und Bad Herrenalb. Über die Summe, die zu zahlen bleibt, wurde nicht entschieden.

Bürgermeister Franz Masino (SPD) sieht das Urteil mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Zwar ist er enttäuscht, dass das Gericht die Haftung bejaht hat. Die Summe werde jetzt aber beträchtlich geringer ausfallen. Masino sprach deshalb von einem «Teilerfolg» und einem «salomonischen Urteil».

Der Hintergrund: Die Gemeinde hatte Anfang der 1970er Jahre eine Gewährträgerschaft für die private Kurklinik übernommen. Dadurch bekamen Klinikmitarbeiter eine Zusatzversorgung über den Versorgungsverband. 1978 gab die Gemeinde als frühere Mehrheitsgesellschafterin ihre Beteiligung an der Klinik auf. Die Gewährträgerschaft kündigte sie erst Ende 2014. Dazwischen gab es verschiedene Betreiberwechsel und eine Erweiterung auf Standorte außerhalb von Waldbronn. 2016 wurde über das Vermögen des Betreibers der Kurklinik das Insolvenzverfahren eröffnet.

Nach Ansicht des KVBW sollte nun die Gemeinde für die Forderung gegen die insolvente Klinik geradestehen. Der Ort vertrat hingegen die Auffassung, er hafte seit Ende der 1970er Jahre nicht mehr. Das sahen das Landgericht und nun auch das OLG anders. Allerdings sei die Haftungsübernahme von vornherein auf Waldbronn begrenzt gewesen, so das OLG.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Zwar wurde keine Revision zugelassen; eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ist aber möglich.

Wie viel genau Waldbronn zahlen muss, ist offen. Der Bürgermeister hofft auf eine rasche Verständigung mit dem Versorgungsverband. Dabei müsse man auch den «Zeitraum absprechen», in dem die Summe gezahlt werden muss. Auch ein einstelliger Millionenbetrag würde den 13.000- Einwohner-Ort schwer treffen, machte er deutlich.