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Wenn der Regionalverband Nordschwarzwald wie hier im Dezember im Pforzheimer Rathaus tagt, geht es meist um übergeordnete Planungsfragen. Deshalb bleiben Stühle nur sehr selten wegen Befangenheit eines Mitglieds leer. War zuletzt aber ein Rat in Sachen Windkraft doch befangen? Nein, meint Regionalverbandsdirektor Matthias Proske., Archiv
Wenn der Regionalverband Nordschwarzwald wie hier im Dezember im Pforzheimer Rathaus tagt, geht es meist um übergeordnete Planungsfragen. Deshalb bleiben Stühle nur sehr selten wegen Befangenheit eines Mitglieds leer. War zuletzt aber ein Rat in Sachen Windkraft doch befangen? Nein, meint Regionalverbandsdirektor Matthias Proske., Archiv
02.03.2018

Wann dürfen Räte abstimmen und wann nicht?

Thomas Knapp ist Mitglied der Regionalverbandsversammlung Nordschwarzwald. Und Thomas Knapp arbeitet mit seiner Firma „Unomondo“ etwa in den Bereichen Solarenergie und Biomasse. Weil der frühere SPD-Landtagsabgeordnete aus Mühlacker außerdem Mitglied der „Bürgerwindenergie Langenbrander Höhe ist“, fragt Schömbergs CDU-Gemeinderat Andreas Ehnis, ob Knapp als Regionalrat beim Beschluss über mögliche Windkraftstandorte nicht befangen gewesen wäre – und ob der Beschluss deshalb nicht ungültig sei. Da liege Ehnis falsch, meint Regionalverbandsdirektor Matthias Proske. Knapp sei nicht befangen gewesen.

Wie sind denn die Regeln dafür, wann ein ehrenamtlicher Rat abstimmen darf und wann nicht? Geregelt ist das in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, deren Vorschriften auch auf den Regionalverband angewandt werden. Laut Paragraf 18 darf ein ehrenamtlicher Rat weder mitberaten noch mitentscheiden, wenn ein Beschluss ihm selbst oder nahen Angehörigen „einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann“. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn man diesen Vor- oder Nachteil als Führungskraft in einem Unternehmen hat. Aber: Die Befangenheitsregeln gelten nicht bei Beschlüssen, die den Rat nicht direkt, sondern als Teil etwa einer Berufsgruppe betreffen.

Was das bedeutet, zeigt ein Beispiel besser: Ein Unternehmer darf als Gemeinderat nicht über eine Vergabe von Arbeiten mitbestimmen, für die sich sein Unternehmen beworben hat. Geht es im Gremium aber um die Höhe der Gewerbesteuer, wäre der Unternehmer nicht befangen – weil die Höhe der Steuer nicht nur seine Firma betrifft, sondern alle Unternehmen in der Gemeinde.

Beim Windkraftbeschluss des Regionalverbands liegt der Fall ähnlich: Es ging um mögliche Energiestandorte, zu denen nun in einem langen Verfahren betroffene Kommunen, Behörden und Einrichtungen gehört werden. Verbandsdirektor Proske sieht keinen Ansatz für einen persönlichen Vorteil des Regionalrats aus Mühlacker. Der Ältestenrat des Gremiums habe das genauso gesehen, sagt Knapp selbst. Dem habe er vor der Sitzung die Frage zur Entscheidung vorgelegt.

Und was ist mit seinem persönlichen Engagement in der „Bürgerwindenergie“? Diese Gesellschaft ruhe derzeit, sagt Knapp. Sie sei ausschließlich für das Projekt auf der Langenbrander Höhe gegründet worden, bei dem sie letztlich nicht zum Zug kam. Gehe es im Regionalverband in einigen Monaten aber tatsächlich um konkrete Standorte, meint Knapp, werde er sich für befangen erklären. Für den Fall, dass die „Bürgerwindenergie“ einen Anlauf für ein neues Projekt nehmen will.