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Einen ehrlichen Haushaltsplan lege der Enzkreis vor, betont Landrat Bastian Rosenau (rechts). Finanzdezernent Frank Stephan warnt schon mal vor kommenden komplizierteren Jahren und der Abhängigkeit vom Finanzausgleich des Landes. Foto: Ketterl
Einen ehrlichen Haushaltsplan lege der Enzkreis vor, betont Landrat Bastian Rosenau (rechts). Finanzdezernent Frank Stephan warnt schon mal vor kommenden komplizierteren Jahren und der Abhängigkeit vom Finanzausgleich des Landes. Foto: Ketterl
05.11.2018

Weichenstellungen mit Sparfaktor: Erster Etat des neuen Landrats

Bastian Rosenaus erster Etat als Enzkreis-Landrat ist geprägt von Schul-Baustellen. Der Kreis braucht mehr Geld von den Kommunen, ist bei den Ausgaben aber vorsichtig.

Wie sieht er nun aus, der erste Haushaltsentwurf, den Bastian Rosenau als Landrat des Enzkreises dem Kreistag vorlegt? Es ist ein Etat, der sich bei den Investitionen enge Grenzen steckt und Weichen für die Zukunft stellt, bei denen die größeren finanziellen Belastungen erst noch auf den Kreis zukommen. Das gilt ganz besonders für die derzeit wegen Brandschutzproblemen am Stammhaus auf Ausweichquartiere verteilte Gustav-Heinemann-Schule (GHS) für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche. Die PZ gibt einen Überblick über wichtige Haushaltsposten.

Die Kreisumlage:

Das Geld, das Städte und Gemeinden an den Enzkreis überweisen müssen, ist oft der Hauptdiskussionspunkt bei den Etatberatungen. Prozentual erbittet der Kreis den gleichen Anteil an der Steuerkraftsumme wie zuletzt. Weil die Wirtschaftskraft der Kommunen aber erneut gestiegen ist, würden tatsächlich rund 2,7 Millionen Euro mehr an den Kreis fließen als im laufenden Jahr: insgesamt rund 72,7 Millionen verteilt auf die 28 Städte und Gemeinden. Gleichzeitig wachsen die Pflichtaufgaben des Kreises besonders im Sozialbereich weiter – fast 108 Millionen Euro werden dort benötigt. Und: Das Landratsamt braucht mehr Personal, um seine Aufgaben zu stemmen – unterm Strich elf Stellen mehr. Neue Schulden werden nicht gemacht.

Die Investitionen:

Betont sparsam setzt der Enzkreis sein Geld 2019 ein – weil die großen Brocken noch kommen. Körperbehinderte Gustav-Heinemann-Schüler erhalten einen provisorischen Lerncampus an der Pestalozzischule in Pforzheim. Der Kreis steckt im Etat 2019 rund 1,8 Millionen Euro in den laufenden Bau. Landrat Rosenau rechnet damit, dass der Unterricht dort im Februar beginnen kann. Das verschafft Luft bei der Suche nach einer Dauerlösung für die GHS, deren Kosten schon mal mit möglichen rund 30 Millionen Euro veranschlagt wurden. Erst mal fallen – genauso wie für die sanierungsbedürftige sonderpädagogische Comeniusschule in Königsbach – nur Planungskosten an. Auch bei der Umsetzung der Fusion der Kreisberufsschulen in Mühlacker stehen Kostenfragen nicht im Vordergrund. Viel Geld steckt der Kreis in Straßenbau – vor allem ins Porschesträßchen Mönsheim-Flacht (2,4 Millionen Euro), in die Würmbrücke Mühlhausen (1,03 Millionen Euro) und den Radweg zwischen Birkenfeld und Ersinger Kreuz (327 000 Euro). Ehrgeizig investiert die Regionale Kliniken Holding in Mühlacker und Neuenbürg – doch erst mal bleibt es beim jährlichen Beitrag des Kreises von 4,8 Millionen Euro – zuzüglich weiterer Erstattungen.

Die Dienstleistungen:

Müllgebühren sollten eigentlich steigen – doch nun bleiben sie auf dem alten Stand. Angebote in der Altenhilfe und für bedürftige Familien will der Kreis ausbauen. Neun Millionen Euro fließen in den öffentlichen Nahverkehr – vor allem zur Unterstützung für Schülerzeitkarten. Im Klimaschutz will der Kreis seine Ziele noch übertreffen. Und moderierend macht man Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Wohnraum zum Thema.

Die Flüchtlinge:

Hier braucht der Kreis weniger Personal und nur noch 700 Unterkunftsplätze (statt 3000 zu Spitzenzeiten). Nun, so Rosenau, solle Integration vorangetrieben werden – mit Schwerpunkt auf Bildung, Ausbildung und Arbeit.