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20.03.2009

Wiedergewählter Mappus fordert Renaissance der CDU

ENZKREIS/PFORZHEIM. Mit kritischen Aussagen zum aktuellen Zustand der CDU hat Kreisvorsitzender Mappus am Freitagabend die Mitglieder des Kreisverbandes Pforzheim/Enzkreis auf das Superwahljahr 2009 eingestimmt. 175 der 1500 Mitglieder waren in die Ersinger Festhalle zum Kreisparteitag gekommen.

Sie bestätigten Stefan Mappus, den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, mit einem unmissverständlichen Votum im Amt: 96,5 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf den alten und neuen Kreisvorsitzenden, der keinen Gegenkandidaten hatte.

„Zweifel, ob wir in Bestform sind“

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Mappus zuvor zunächst nachdenkliche Töne angeschlagen. Die CDU müsse sich im Superwahljahr in Bestform präsentieren, forderte Mappus: „Ich habe aber Zweifel, ob wir schon in Bestform sind.“ Die Partei habe in den zurückliegenden Jahren schmerzhafte Verluste bei ihren Stammwählern hinnehmen müssen. „Dass die SPD, wenn sie so weiter macht, mehr ehemalige lebende Vorsitzende als überzeugte Anhänger hat und wahrscheinlich demnächst hinter die FDP zurück fällt, ist für uns nicht wirklich ein Trost“, sagte Mappus: „Wir dürfen nicht von der Dauerschwäche der SPD leben, sondern wir müssen selbst stark sein.“

Dem steht aus der Sicht von Mappus aber „ein schleichender Prozess der Erosion mitten in der Union“ entgegen, „unter dem viele unserer treuesten Anhänger und Aktiven leiden.“ Die Große Koalition habe die CDU zu unangenehmen Kompromissen gezwungen.

Aber inzwischen gingen die Zugeständnisse, „die uns die SPD abgetrotzt hat, an die programmatische Substanz.“ Mappus nannte hier den Gesundheitsfonds, das Anti-Diskriminierungsgesetz sowie die Mindestlöhne.

Die CDU müsse vor allem darauf achten, nicht über die Menschen in der Mitte der Gesellschaft hinweg zu reden: „Sie sehen, dass die Politik innerhalb einer Woche einen Milliarden-Schutzschirm über die Banken spannt, sich aber monatelang schwer tut mit einer Minimalentlastung für die, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen und den Laden am Laufen halten.“ Die CDU drohe, diejenigen aus dem Blick zu verlieren, für die sie eigentlich Politik machen sollte: „Max Mustermann und Otto Normalverbraucher.“

In diesem Zusammenhang erteilte Mappus eine deutliche Absage an alle Rufe nach einem starken Staat in der Wirtschaftspolitik. Wenn die Milliardärin und Continental-Eignerin Maria-Elisabeth Schaeffler weinend gemeinsam mit der IG Metall nach Staatshilfen für ihr Unternehmen rufe oder Bayern-München-Manager Uli Hoeneß einen Solidaritätsbeitrag für den Profi-Fußball fordere, dann lautet Mappus' Antwort: „So kann das nicht laufen.“ Die CDU jedenfalls dürfe nicht einstimmen „in den Chor der Staatseuphoriker.“ Dagegen kennt Mappus ein einfaches Mittel: „CDU pur.“

Stellvertreter wiedergewählt

Dass die CDU es sehr wohl verstehe, erfolgreiche Politik zu machen, verdeutlichte Mappus am Beispiel Baden-Württembergs, „dem Land mit dem stärksten Arbeitsmarkt und der niedrigsten Arbeitslosenquote.“ Auf die Herausforderungen der Landespolitik ging dann Innenminister Heribert Rech (CDU) anschließend in seinem Vortrag ein.

Neben Stefan Mappus wurden die drei stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes im Amt bestätigt. Dies sind: Christine Stavenhagen (Pforzheim), Martin Gegenheimer (Remchingen) und Horst Pieper (Niefern-Öschelbronn).