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Das Gewerbegebiet Breitloh in Wimsheim.
Das Gewerbegebiet Breitloh in Wimsheim.
27.09.2017

Wimsheims Bebauungsplan fürs Hafner-Areal bleibt unwirksam

Die Nachricht zum Ende der Gemeinderatssitzung schlug ein wie eine Bombe: Der Bebauungsplan „Breitloh West II“, den die Gemeinde Wimsheim für die Ansiedlung des Unternehmens C. Hafner aufgestellt hat, bleibt unwirksam. Denn die Beschwerde, die die Gemeinde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eingereicht hat, wies die in diesem Fall höchstrichterliche Instanz nun zurück.

Der Verwaltungsgerichtshof begründete im Februar sein Urteil damit, dass Wimsheims Planung das Ausmaß der dort möglichen Luftverunreinigungen lediglich für C. Hafner und nicht für andere Unternehmen ermittelt habe, die sich dort ansiedeln könnten. Dass die Tür für Versuche, das Urteil aufzuheben, zu ist, erfuhren Bürgermeister Mario Weisbrich und etliche Gemeinderäte in öffentlicher Gemeinderatssitzung von Gemeinderätin Sandra Beck-Lankocz (BI) – durch eine Erklärung der Liste BI und der Gruppierung Wimsheim.Miteinander.

Zur Notwendigkeit eines ganz neuen Bebauungsplanverfahrens für das Gewerbeareal wollte sich Bürgermeister Mario Weisbrich auf PZ-Anfrage hin nicht äußern. „Für die Firma Hafner ändert sich an der jetzigen Situation nichts“, erläutert er. Denn aktuell seien keine weiteren Bauarbeiten geplant. Das Unternehmen nahm gestern keine Stellung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts. Dies sei Sache der Gemeinde.

Weisbrich und die Gemeinderäte der Freien Wähler Vereinigung sowie der Bürger für Wimsheim wurden von der juristischen Nachricht kalt erwischt. Der Rathauschef war von der beauftragten Kanzlei nicht informiert worden. Dort seien Unterlagen erst am Montag eingegangen und am Dienstag per Post weitergeleitet worden, so Anwalt Hans Büchner auf Nachfrage. Früher im Bilde waren die Kläger um die Nachbargemeinde Friolzheim, die ebenso wie das Unternehmen Altatec und ein Grundstückseigentümer gegen den Bebauungsplan zu Felde gezogen war. Friolzheims Rathauschef Michael Seiß habe seine Gemeinderäte am Donnerstag und Freitag informiert, so Hauptamtsleiter Eberhard Enz. Altatec-Geschäftsführer Jean-Marie Wyss hat am Dienstag Post seines Anwalts bekommen. „Jetzt sind wir wieder am Anfang“, sagt er: „Ich hoffe, dass ein neuer Bebauungsplan im konsensualen Rahmen am runden Tisch aufgelegt wird.“