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Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für einen Windpark zwischen Langenbrand und Waldrennach wird es für bis zu einem weiteren Jahr keine Entscheidung geben. 

Windpark zwischen Schömberg und Neuenbürg: Entscheidung um weiteres Jahr vertagt

Schömberg/Neuenbürg/Engelsbrand. Das Windpark-Tauziehen hat das Zeug zum juristischen Kräftemessen: Das hat die PZ schon im September prognostiziert. Jetzt könnte es soweit sein. Schon vor einem Jahr war das Genehmigungsverfahren für den von Investor BayWa r.e. geplanten Windpark Langenbrander Höhe/Hirschgarten zwölf Monate ausgesetzt worden. Der für das Verfahren zuständige Enzkreis wollte den betroffenen Kommunen Zeit geben, ihre Maßgaben für Windkraftstandorte nachzureichen. Die Teilflächennutzungspläne sind noch nicht fertig. Jetzt hat der Enzkreis entschieden, Schömberg, Neuenbürg und Engelsbrand noch einmal mehr Zeit zu geben. Zum Windpark zwischen Langenbrand und Waldrennach werde es für bis zu einem weiteren Jahr keine Entscheidung geben.

„Bei der Entscheidung war insbesondere das komplexe Verfahren für die Erstellung der Teilflächennutzungspläne ausschlaggebend“, erklärt Erster Landesbeamter und Umweltdezernent Wolfgang Herz das Ja zu den Anträgen Schömbergs und der Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg-Engelsbrand. Die Verfahren seien von den Kommunen ohne unangemessene Verzögerung vorangebracht worden, allerdings noch nicht auf der Zielgeraden. Sie müssen nun aber auf jeden Fall bis spätestens Oktober 2021 abgeschlossen und genehmigt werden.

"Wir sind von der Entscheidung des Enzkreises überrascht und werden diese und die umfangreiche Begründung nun sorgfältig prüfen."

BayWa r.e.-Projektmanager Nikolas Ludwig

Eine weitere Aussetzung der Entscheidung darüber hinaus sei rechtlich dann allerdings ausgeschlossen. „Die Kommunen sind also gut beraten, ihre Verfahren beschleunigt voranzubringen,“ so Herz.

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Die Windparkpläne der Firma BayWa r.e. aus München werden seit Jahren geschmiedet. Das Genehmigungsverfahren selbst lief längst, wurde im September 2019 öffentlich erörtert. Nach der ersten Auszeit nun noch einmal ein Jahr warten? Auf diese Aussicht reagiert BayWa r.e. schmallippig: „Wir sind von der Entscheidung des Enzkreises überrascht und werden diese und die umfangreiche Begründung nun sorgfältig prüfen“, sagt Projektmanager Nikolas Ludwig und ergänzt: „Nach jetzigem Kenntnisstand zur Sachlage halten wir an einer gerichtlichen Klärung über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung fest.“ Es wäre bereits der zweite Weg vors Verwaltungsgericht. Bereits gegen die erste Zurückstellung des Verfahrens im Herbst 2019 hatte BayWa r.e. Karlsruhe angerufen. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

"Dieses Verfahren zeigt exemplarisch, dass ungeachtet der politischen Debatte über Notwendigkeit und Tempo des Ausbaus der Windkraft die planerischen und rechtlichen Hürden unverändert hoch sind."

Wolfgang Herz, Erster Landesbeamter des Enzkreises

Da das Landratsamt die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung festgesetzt habe, sei wieder der Weg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, erläutert Herz.

Sind dem Unternehmen finanzielle Schäden entstanden?

Bereits im September hatte BayWa r.e. der PZ gesagt, man sehe sich zu gerichtlichen Schritten bei einer erneuten Auszeit fast gezwungen, um mögliche Haftungsansprüche zu wahren. Dabei ginge es dann um die Prüfung, ob dem Unternehmen durch Amtshandlungen finanzielle Schäden entstehen oder entstanden sind. Durch eine verspätete Inbetriebnahme etwa. Nach ursprünglichen Plänen sollte der Windpark im Oktober 2021 ans Netz gehen können.

Im Landratsamt will man erst mal abwarten. Herz sagt aber: „Dieses Verfahren zeigt exemplarisch, dass ungeachtet der politischen Debatte über Notwendigkeit und Tempo des Ausbaus der Windkraft die planerischen und rechtlichen Hürden unverändert hoch sind.“

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