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Dicke Revision: Auf 145 Seiten erläutert Anwalt Schilpp seine Kritik am Freispruch für Wörz.
Dicke Revision: Auf 145 Seiten erläutert Anwalt Schilpp seine Kritik am Freispruch für Wörz. © Seibel
16.02.2010

Wörz-Richter ändern ihr Protokoll

BIRKENFELD/MANNHEIM. Die Revision im Wörz-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wirft einen ersten Schatten voraus. „Das Landgericht Mannheim hat jetzt ein Sitzungsprotokoll des Strafprozesses geändert, und das kurz nachdem ich meine Revisionsschrift abgegeben hatte“, sagt der Pforzheimer Rechtsanwalt Michael Schilpp.

Er beklagte in seiner Schrift einen Verfahrensfehler – die Richter, die „so oft für ihre akribische Arbeit gelobt wurden, haben ausgerechnet dann nicht richtig verhandelt, als es in den Sommerferien 2009 nur um eine Sitzungsunterbrechung ging“, so Schilpp. Nur ein kleiner Formfehler? „Mitnichten“, sagt er – für ihn ist das ein Baustein, beim BGH das Urteil zu kippen.

„Richter waren voreingenommen“

Auf insgesamt 145 Seiten erläutert Schilpp in seinem Revisionsantrag, warum er den Freispruch für den Installateur Harry Wörz aus Birkenfeld für falsch hält. Der Anwalt, der als Nebenkläger die Familie der 1997 fast erdrosselten früheren Frau von Wörz vertritt, wirft den Richtern vor allem eine „voreingenommene Sichtweise“ vor, er sieht aber auch Verfahrensfehler im dritten Strafprozess gegen Wörz. So sei nach der Verhandlungspause am Ende der Sommerferien 2009 ein kurzer Termin nicht genutzt worden, um „weiter zur Sache zu verhandeln“, wie das Gesetz dies vorschreibe.

Laut Protokoll des Gerichts hätten die Prozessparteien nur erklärt, dass sie bei dem elfminütigen Fortsetzungstermin einzig Dokumente zur Kenntnis genommen haben. Das sei „nach gängiger Rechtsprechung“ jedoch zu wenig, moniert Schilpp. Als die Richter in seiner Revisionsschrift diesen Vorwurf lasen, korrigierten sie umgehend ihre Sitzungsniederschrift und teilten das Schilpp, dem Staatsanwalt Philipp Zinkgräf und den Wörz-Verteidigern mit.

„In der neuen Mitschrift erklären die Richter plötzlich, wir hätten bei der Verhandlung auch noch über Beweisanregungen diskutiert, die Staatsanwalt Zinkgräf und ich zuvor bei der Strafkammer ins Spiel gebracht hatten“, so Schilpp zur PZ. Der Anwalt sagt, bei dem Kurztermin habe man „kein Beweisthema erörtert“. Richter Rolf Glenz habe nur einmal kurz angebunden erklärt, er neige dazu, bestimmte Anregungen der Anklageseite abzulehnen. „Mehr war damals nicht“, sagt Schilpp.

„Vielleicht ist es den Richtern peinlich, dass sie bei einer so kleinen Sache wie einer Fortsetzungsverhandlung nicht aufgepasst haben“, so der Vertreter der Nebenklage. Er setze beim BGH aber nicht nur auf solche Verfahrensfehler: „Ich führe viele inhaltliche Gründe an, warum die Strafkammer aus meiner Sicht zu einem falschen Urteil kam.“

2005 noch elegante Lösung

Solche Sprungtermine, wie Juristen zu diesen Gerichtsauftritten sagen, die nur der Überbrückung bis zum nächsten richtigen Verhandlungstag dienen, sind gang und gäbe bei so langen Verfahren wie dem Wörz-Prozess. Sechs Monate zog sich 2009 der dritte Wörz-Prozess hin. Beim vorherigen Prozess 2005 im Landgericht Mannheim löste der Vorsitzende Richter Karl Adam das Ferienproblem indes noch recht elegant. Die Kammer lud einfach einen Zeugen, der einen Sachverhalt bestenfalls bestätigen konnte. Damit war die Vorschrift erfüllt – und Anwalt Schilpp sparte sich damals die Reise nach Mannheim. Er schickte einen Kollegen aus seiner Kanzlei zu dem Fortsetzungstermin, der nach einer Viertelstunde flugs vorbei war.