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Auszug aus dem Formular einer Wohnungsgeberbestätigung, die jeder Mieter seit Nov
Auszug aus dem Formular einer Wohnungsgeberbestätigung, die jeder Mieter seit Nov
22.05.2016

Wohnungsgeberbestätigung löst bei Ämtern unterschiedliche Gefühle aus

Seit November 2015 braucht jeder, der umziehen will, die Wohnungsgeberbestätigung. Durchwachsene Erfahrungen haben damit bislang die Behörden insbesondere größerer Kommunen gemacht. Das teilten auf PZ-Nachfrage die Verwaltungen in Pforzheim und Mühlacker mit. Ein halbes Jahr nach Einführung hatten nun auch bundesweite Medien vielerorts eine Zwischenbilanz gezogen – mit zum Teil völlig unbefriedigenden Ergebnissen.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz war zum 1. November 2015 die Meldepflicht von Vermietern wieder eingeführt worden. Wer eine Wohnung oder ein Zimmer vermietet oder auch an den Partner oder die Kinder vertragsfrei vergibt, muss den Ein- oder Auszug mit einer sogenannten Wohnungsgeberbestätigung der Meldebehörde mitteilen. Die Vorlage des Mietvertrages ist nicht ausreichend.

Missbrauch verhindern

Von Anfang an stand zu befürchten, dass damit auf Bürger- und Einwohnermeldeämter erhebliche Mehrarbeit zukommen würde, wie die „Pforzheimer Zeitung“ in einer ersten Umfrage im zurückliegenden Jahr ermittelt hatte. Gleichwohl zeigten sich die Behörden überzeugt davon, dass die zusätzliche bürokratische Hürde im Sinne des Gesetzgebers einen Beitrag leisten könne, um Scheinanmeldungen und kriminell inspirierte Missbräuche zu unterbinden.

Philip Mukherjee von der Pressestelle der Stadt Pforzheim teilt der PZ die seitherige Erfahrung des Bürgercentrums mit: „Die Einführung des Bundesmeldegesetzes hat einen erheblichen personellen Mehraufwand mit sich gebracht. Einerseits, weil die Anmeldung selbst deutlich länger dauert, Kunden manchmal Unterlagen nachreichen müssen und die Überwachung der Fristen weitere Arbeitszeit kostet. Darüber hinaus ist der Beratungsaufwand ebenfalls deutlich größer.“ Andererseits begrüße das Bürgercentrum die Gesetzesänderung grundsätzlich, da die Möglichkeiten für Scheinanmeldungen eingedämmt würden. Die Qualität des Melderegisters sollte sich hierdurch mittelfristig deutlich verbessern, heißt es seitens der Pforzheimer Verwaltung. Vor Einführung der Gesetzesänderung habe man beispielsweise die großen Wohnungsbaugesellschaften entsprechend informiert, diverse Hinweise und Vordrucke seien frühzeitig versandt worden. Auf der Homepage der Stadt Pforzheim seien Informationen für Vermieter und Meldepflichtige hinterlegt.

Ulrich Saur, der Leiter des Bürger- und Ordnungsamts Mühlacker, resümiert auf PZ-Anfrage: „Selbstverständlich ist die Bearbeitung der Wohnungsgeberbestätigung mit einem Mehraufwand beim Einwohnermeldeamt verbunden.“ In den allermeisten Fällen werde die Bestätigung des Vermieters ordnungsgemäß und fristgerecht vorgelegt und vom Einwohnermeldeamt bearbeitet. Allerdings bestätigt Saur auch: „Leider gibt es auch in Mühlacker Fälle, in denen mehrere Erinnerungen zur Abgabe der Bescheinigung erforderlich sind.“ Im weiteren Verfahren seien dann sogar die Erhebung von Verwarn- oder Bußgeldern möglich. Grundsätzlich sei es im Interesse der Vermieter, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Probleme in größeren Städten

Erhebungen bundesweiter Medien zufolge bereitet die Wohnungsgeberbestätigung insbesondere in Großstädten zum Teil erhebliche Probleme. Dies sei unter anderem auf das Desinteresse von Vermietern zurückzuführen, die keine Lust hätten, das Formular auszufüllen und oftmals in der vorgegebenen Frist auch keine Zeit fänden, das Formular zu unterschreiben, selbst wenn der Vermieter ein Exemplar im Internet heruntergeladen und vorausgefüllt habe. Auch müssten Bürger aufgrund von organisatorischen Schwierigkeiten für ein und denselben Vorgang öfter beim Bürgeramt vorbeischauen, was bundesweit zu Unzufriedenheit bei betroffenen Mietern führe. Nicht zuletzt recherchierte die Tageszeitung „Die Welt“, dass sich große Wohnungsunternehmen über den Mehraufwand beklagten und dass Straftätern trotz des bürokratischen Aufwands Schlupflöcher zur Verfügung stünden. Denn die Behörden seien zeitlich kaum in der Lage, die gemachten Angaben wirklich überprüfen zu können. Hinzu komme, dass so manche Behörde selber nicht in der Lage sei, die vom Gesetzgeber vorgegebene Bearbeitungsfrist einzuhalten. In vielen Fällen komme es deshalb zu einer deutlich längeren Bearbeitungszeit als den vorgesehenen 14 Tagen. In Berlin habe man schon Wartezeiten von bis zu sechs Monaten erleben müssen.