wohnungsnot
In vielen Teilen Deutschlands wird gegen die Wohnungsnot demonstriert. Dabei handelt es sich nicht nur um ein Thema von Ballungszentren und Metropolen. Längst hat die Materie auch Wachstumsregionen wie den Enzkreis erreicht.

Wohnungsnot: Baulücken sorgen für Zoff in den Kommunen

Enzkreis. In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Und das nicht zu knapp. Andererseits gibt es in vielen Kommunen baureife Lücken. Und zwar nicht wenige. In Tübingen sind es 550, in ganz Baden-Württemberg 100.000. Und deshalb hat die Verwaltung von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) nun die Eigentümer ultimativ zum Bauen aufgefordert, gar Zwangsmaßnahmen in den Raum gestellt. Palmer beruft sich auf das Baugesetzbuch, dessen Paragraf 176 als letztes Mittel die Enteignung vorsieht. Soweit ist man in der Region nicht.

Eine Reihe von Gemeinden im Enzkreis ist freilich längst dazu übergegangen, zumindest bei künftigen Baugebieten Bauverpflichtungen vorzuschreiben. Etwa in der Form, dass drei Jahre nach der Erschließung der Bagger rollen muss oder das Grundstück fällt zum Kaufpreis zurück. Alte Baulücken erfasst diese Maßnahme aber nicht. Die Materie ist komplex: Eine Wirtschaftsregion kann nur attraktiv sein, wenn sie über genügend Wohnraum verfügt. Andererseits wird staatliches Handeln als unverhältnismäßiger Eingriff in Eigentumsrechte interpretiert. Die Redaktion sprach mit dem Sprecher der Enzkreis-Bürgermeister, dem Neulinger Verwaltungschef Michael Schmidt (CDU).

Wie schätzen die Kommunen Baulücken generell ein? Langfristige Baulücken sind weder im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, noch sind sie weiterhin vertretbar, so die immer wieder zu vernehmende Meinung kommunaler Verwaltungschefs. In Deutschland ist das Spannungsfeld groß zwischen dem Wunsch, Wohnraum schaffen zu wollen und andererseits die Flächen zu schonen. Gerade im Enzkreis, so Schmidt, „besteht großer Handlungsbedarf, wollen wir nicht an Attraktivität und wirtschaftlicher Stärke verlieren“.

In Tübingen soll nun konkret Druck ausgeübt werden. Der Neulinger Bürgermeister kommentiert das mit den Worten: „Palmers Überlegungen kann ich von der Motivation und Zielsetzung nachvollziehen.“ Allerdings solle die Ultima Ratio einer Enteignung von Grundstücken nicht beiläufig zum Standardrepertoire kommunaler Entscheidungsträger werden. Der Tübinger OB spreche von einem „neo-liberalen Zeitgeist“ und den könne man sicherlich weder bei entsprechenden Grundstückseigentümern im Enzkreis noch sonst in der Fläche als Beweggrund für eine Nichtbebauung ausmachen.

Wie sieht es mit Verpflichtungen bei Neubaugebieten aus? Bauverpflichtungen sind laut Schmidt „ein äußerst praktikables Instrument, Baugrundstücke ihrer zeitnahen Bestimmung zuzuführen“. Entsprechende Fristen von drei Jahren hätten sich in vielen Gemeinden bewährt, so auch ganz aktuell in Neulingen im Ortsteil Bauschlott. Entscheidend sei, dass die Verwaltung bei entsprechender Verfristung auch den Rückübereignungsanspruch der Gemeinde geltend mache.

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