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27.12.2010

Zahl der Asylanträge steigt wieder

ENZKREIS. In den vergangenen Jahren kamen immer weniger Asylbewerber nach Baden-Württemberg. Doch dieser Trend hat sich gedreht. Auch im Enzkreis wird über ein neues Heim für Asylbewerber nachgedacht, denn die vorhandenen "platzen aus allen Nähten".

Vor dem Kreistag machte Röckinger Anfang November deutlich: „Die Asylbewerberzahlen steigen 2011 wieder.“ Sollte dieser Trend anhalten, kündigte er vorsorglich schon mal an: „Dann müssen wir auch über eine weitere Gemeinschaftsunterkunft nachdenken.“ Wie Enzkreis-Ordnungsamtsleiter Andreas Kraus der PZ damals sagte, sind von den 117 Betten in den drei Enzkreis-Wohnheimen bereits 108 belegt.

Der Chef der Härtefallkommission in Baden-Württemberg, Edgar Wais, rechnet mit deutlich mehr Anträgen von Ausländern, die um eine Aufenthaltserlaubnis kämpfen. „Die Asylbewerberzahlen sind vor allem gegen Ende des Jahres wieder deutlich nach oben gegangen. Dies bedeutet, dass wir in naher Zukunft wieder mehr zu tun bekommen werden“, so Wais. Zugleich kritisierte er das Innenministerium, das den Empfehlungen der Kommission in den vergangenen Monaten mehrfach nicht folgte.

Die im September 2005 eingerichtete Kommission hat bisher etwa 1700 Eingaben geprüft und bei rund einem Drittel dem Ministerium eine Aufenthaltserlaubnis empfohlen. „Bisher gab es hierbei eine Übereinstimmung bei der Bewertung der Fälle zwischen 90 Prozent und im vergangenen Jahr sogar 100 Prozent. Nicht aber in diesem Jahr. Darüber sind wir in keiner Weise erfreut“, bemerkte Wais.

Die Kommission hat 2010 mehr als 65 Fälle entschieden. Davon betroffen waren insgesamt 141 Menschen. In 34 Fällen wurde ein Härtefallersuchen an Innenminister Heribert Rech (CDU) gerichtet. Die für Ausländer zuständige Behörde hat dem Ersuchen der Kommission aber nur in 82 Prozent der Fälle zugestimmt. Eine Trendwende will Wais daraus noch nicht herauslesen. „Das hat uns aber zu denken gegeben und wir haben darüber diskutiert. Wir sind der Meinung, dass unser Gremium mit Persönlichkeiten besetzt ist, die über genügend Erfahrung verfügen. Wenn eine solche Kommission eine Entscheidung trifft, sollte diese auch gelten.“

Rund 100 Härtefälle pro Jahr

Die Sprecherin des Innenministeriums sagte, bei der diesjährigen Übereinstimmungsquote von 82 Prozent sei über vier Fälle noch gar nicht entschieden: „Das heißt, die Quote kann sich noch ändern.“ In den allermeisten Fällen entspreche das Ministerium den Ersuchen der Härtefallkommission. „2009 hatten wir in der Tat eine hundertprozentige Übereinstimmungsquote mit der Kommission. Im Durchschnitt der Jahre von 2005 bis heute beträgt sie allerdings rund 90 Prozent.“ 2009 gab es 97 Anträge von Ausländern, die über die Härtefallkommission einen dauerhaften Aufenthalt im Land erreichen wollten. Im zu Ende gehenden Jahr 2010 sind es ebenfalls knapp 100.

Fünf Prozent positiv entschieden

Das Bundesamt für Migration rechnet für 2010 bundesweit mit etwa 40 000 Menschen, die einen ersten Asylantrag stellen. Demnach wäre für Baden-Württemberg von einem Plus von bis zu 5100 Menschen auszugehen. „1992 hatten wir bundesweit weit über 400 000 Anträge“, betonte Wais. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen liege bei knapp unter fünf Prozent. „Viele Menschen werden sich bei Ablehnung ihrer Asylanträge durch das Bundesamt an uns wenden.“

Der integrationspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Werner Wölfle, sagte: „Wenn Rech die Entscheidungen der Härtefallkommission immer öfter ignoriert, sendet die Landesregierung falsche Signale aus. Wer sich gut integriert hat, wird dafür nicht mehr belohnt.“ Dies entwerte die Arbeit der Kommission. „Die wachsende Zurückweisung der Kommissionsempfehlungen widerspricht der Willkommenskultur, die man integrationswilligen und gut integrierten Immigranten entgegenbringen will.“Auch Nikolaos Sakellariou, Rechtsexperte der SPD-Fraktion, kritisierte Rech: „Wer eine Empfehlung der Kommission abweist, der versündigt sich an den Menschen, die Hilfe brauchen. Ich hoffe nicht, dass man auf Applaus von der falschen Seite hofft.“