Tempo 30
In Straubenhardt wird diskutiert, ob es mehr Abschnitte für Tempo 30 im Zuge des Lärmaktionsplans geben könnte. Symbol foto: Julian Stratenschulte/picture alliance/dpa 

Zankapfel Lärmschutz: Straubenhardt im Konflikt mit Landratsamt

Straubenhardt. Straubenhardter Gemeinderat will Tempo 30 wegen Lärm an mehr Streckenabschnitten. Parkraummanagement und Fahrradstreifen erst 2023 im Visier.

Wieder einmal beschäftige sich der Straubenhardter Gemeinderat in seiner Sitzung mit dem Lärmaktionsplan. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf den Durchfahrtsstraßen auf 30 Kilometer pro Stunde soll die Anwohner durch den geringeren Fahrzeuglärm entlasten. Vor einem Jahr hatte man einen diesbezüglichen Plan aufgestellt.

Nun wurden die Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange – dazu gehören zum Beispiel Behörden und die Bürger – im Gemeinderat diskutiert. Hans Vester (SPD) der den erkrankten Bürgermeister Helge Viehweg vertrat, meinte „dass man sich schon sehr lange mit der Sache befasst hat“.

Planer Frank Rogner erklärte dem Gremium die Sachlage. Die Bürger hätten viele konstruktive Vorschläge gemacht. Diese hätten sich vor allem auch auf das Parkraummanagement bezogen. Zudem hätten die Bürger weitere Fahrradschutzstreifen gefordert. Und es habe auch Forderungen gegeben, das Tempolimit auf noch mehr Straßen umzusetzen.

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Das Landratsamt habe allerdings empfohlen, das Parkraummanagement und die Radverkehrsführung aus dem Lärmaktionsplan herauszulösen. So werde eine detailliertere Planung für diese zwei Themen möglich. Rogner sah das als schlüssig an. Denn der Lärmaktionsplan sei auch ohne diese beiden Bereiche schon eine große Aufgabe.

Das Regierungspräsidium habe auch noch darauf hingewiesen, dass es Tempo 30 in der Heidäcker Straße in Ottenhausen nicht für notwendig halte. Dort wohnten zu wenige Menschen. Die Lärmpegel würden nachts nur an drei Gebäuden ohne Wohnbevölkerung überschritten. „Hier wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen kritisch gesehen“, heißt es vom Regierungspräsidium in der Stellungnahme.

Jochen Fauth (SPD) zeigte sich erfreut über die rege Beteiligung der Bürger. Er bedankte sich für die konstruktiven Vorschläge. Er sprach sich aber dafür aus, das Thema Parken so zu lösen, dass es keinen Schilderwald gebe. Die vielen Anmerkungen der Bürger hätten gezeigt, dass man die Angelegenheit angehen müsse.

Erna Grafmüller (GL) freute sich ebenfalls über die sachlichen Hinweise der Bürger. Die Idee Parkraum und Radverkehr geändert zu behandeln, fand sie gut. Sie drang allerdings darauf, sich zeitnah mit dem Thema zu beschäftigen. Deshalb stellte sie den Antrag, dass man festschreibe, dies im nächsten Jahr zu erledigen. Außerdem plädierte sie dafür, Tempo 30 auch auf den bisher ausgenommenen 300 Metern zwischen Conweiler und Schwann einzuführen. So habe man kein „Stückwerk“. Rogner wies darauf hin, dass das Landratsamt das vermutlich nicht genehmigen werde.

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Daran störte sich Jörg Gube (CDU). Da setze sich eine Behörde einfach über die andere hinweg. Der Gemeinderat beschieße etwas und jemand „auf dem Landratsamt entscheidet dann, wie er will“, war er erzürnt. Rogner erklärte, dass das Landratsamt die höhere Behörde sei. Der Kommune bleibe aber der Rechtsweg. Andere Gemeinden fänden sich in ähnlichen Situationen wieder.

Erneuter Versuch

Das Gremium einigte sich schließlich darauf, es mit dem bisherigen Vorschlag, also inklusive Heidäcker Straße, sowie mit dem Lückenschluss zwischen Conweiler und Schwann zu versuchen.

Es bleibt nun abzuwarten, ob das Landratsamt diesem Vorschlag folgt. Außerdem beschloss der Gemeinderat, die Themen Parkraum und Radverkehr im nächsten Jahr anzugehen.