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27.07.2017

Zwist um neue Machtbefugnisse des Kämpfelbacher Bürgermeisters

Kämpfelbach. Die Hauptsatzung der Gemeinde Kämpfelbach soll nach dem Vorschlag der Verwaltung auf den neuesten Stand der Vorgaben aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg gebracht und neugefasst werden. Für einen flüssigen Ablauf schlug die Verwaltung vor, bei der Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters etwas zu ändern. So soll sie beispielsweise bei Grundstückangelegenheiten auf 20.000 Euro im Einzelfall und beim Erwerb oder Verkauf von beweglichem Vermögen auf 10.000 Euro angehoben werden. Auch bei Personalentscheidungen soll der Spielraum von Bürgermeister Udo Kleiner verbessert werden.

Angesichts des Fehlens einer Gegenüberstellung der alten Satzung und des geplanten neuen Satzungstextes, sei es für den Gemeinderat schwierig, die Änderungen nachzuvollziehen, sagte Hubert Reiling (CDU). Karl-Willi Schuster (SPD) wies darauf hin, dass auch die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates geplant sei. Er schlug vor, die beiden „elementaren Werkzeuge“ für die Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat zusammen zu verabschieden. Dies wurde auch vom Fraktionssprecher der CDU, Lothar Hein, unterstützt. Es falle allerdings der CDU schwer, im Bereich der Grundstückangelegenheiten die Bewirtschaftungsbefugnis zu erhöhen. Man wäre aber gerne bereit darüber zu reden, wenn sich der Informationsfluss bei Grundstücksbewegungen durch die Gemeinde verbessere.

Christine Fischer (LMuU) will keine Änderung. Sie sieht darin eine Entmachtung des Gemeinderates. Eddi Vögele (FWV) sieht es umgekehrt. Man habe Vertrauen in die Verwaltung. Die Bildung eines Arbeitskreises zur Vorbereitung der Änderung von Hauptsatzung kam ins Gespräch. Wie zu hören war, geht es bei den Themen der Geschäftsordnung auch um das Rederecht und das Antragsrecht. Schließlich einigte sich der Gemeinderat darauf, dass die Fraktionen ihre Vorschläge der Verwaltung übermitteln, damit im September über die Änderung und Neufassung verhandelt werden kann.