nach oben
Anzeige
02.11.2016

Aushangpflichtige Gesetze: Worauf Sie achten müssen - Neuerungen und Grundsätzliches

Der Gesetzgeber sieht für eine Reihe von arbeitsschutzrechtlichen Verordnungen den Aushang im Betrieb zwingend vor. Dies dient den Unternehmen zur Absicherung und den Arbeitnehmern zur Aufklärung. Beiderseitig bestehen Rechte und Pflichten, die der Gesetzgeber in den sogenannten aushangpflichtigen Gesetzen geregelt hat und die jedem Arbeitnehmer frei zugänglich sein müssen.

Die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze im Überblick

- Bundesurlaubsgesetz

- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

- Baustellenverordnung

- Gefahrstoffverordnung

- Kündigungsschutzgesetz

- Bildschirmarbeitsverordnung

- Nichtraucherschutz

- Teilzeit- und Befristungsgesetz

- Arbeitszeitgesetz

- Mutterschutzgesetz

- Jugendarbeitsschutzgesetz

- Arbeitsstättenverordnung

- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

- Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Was muss ich als Unternehmer beachten?

Bereits ab einer Betriebsgröße von einem Mitarbeiter ist jedes Unternehmen verpflichtet an frei zugänglicher Stelle (etwa im Pausenraum, am Schwarzen Brett oder anderweitig) über die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter zu informieren. Selbstverständlich muss das Mutterschutzgesetz nicht ausgelegt werden, wenn in dem Betrieb keine Frauen beschäftigt sind; ebenso wenig macht es Sinn, über die Gefahrstoffverordnung aufzuklären, wenn damit nicht gearbeitet wird.

Bei Nichtbeachtung zur Verpflichtung des öffentlichen Aushangs maßgeblicher Gesetze und Verordnungen droht ein empfindliches Bußgeld bis zu einer Höhe von 2.500 Euro. Sollte ein Arbeitsunfall eingetreten sein, ohne dass der Arbeitnehmer zuvor ausreichend seitens des Arbeitgebers über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt worden ist, macht der Arbeitgeber sich schadenersatzpflichtig.

Ganz wichtig ist der aktuelle Rechtsstand bei den Aushangpflichtigen Gesetzen. Eine Beschäftigung damit und ein zeitnaher Aushang derselben sind deshalb unerlässlich, um Schutz und Sicherheit für sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zu gewährleisten.

Aktuelle Neuregelungen und wichtige Verordnungen

Tarifliche und betriebsverfassungsrechtliche Aushänge nehmen, gerade in großen Unternehmen, einen wichtigen Platz ein. Einen wichtigen Stellenwert bestreiten Arbeitszeitregelungen, Unfall- und Gefahrenschutzverordnungen sowie der Schutz bestimmter Arbeitnehmergruppen wie Jugendliche, Schwangere, Mütter und Schwerbehinderte in fast allen Betrieben.

Neu hinzugekommen sind Bestimmungen zu Teilzeitarbeitsplätzen und dem Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Wichtige Neuerungen sieht der Gesetzgeber im Bereich des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) sowie im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) und im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vor. Änderungen gibt es auch beim Mindestlohngesetz (MiLoG) und der Arbeitsschutzvorschriften im Bereich Betriebssicherheits-, Bildschirmarbeits- und Gefahrstoffverordnungen.

Informieren Sie sich umfassend über alle aktuellen gesetzlichen Änderungen und legen Sie eine Broschüre, beispielswiese die von Haufe herausgegebene, zur öffentlichen Einsicht in Ihrem Unternehmen aus. Bei mehreren Gebäuden oder Stockwerken muss in jedem Betriebsteil ein öffentlicher Aushang erfolgen, um der gesetzlichen Pflicht zu genügen.

Weiterführende Informationen zu aushangpflichtigen Gesetzen

Eine aufmerksame Beschäftigung mit den Aushangpflichtigen Gesetzen lohnt sich auf jeden Fall, um vor unliebsamen Überraschungen oder gar Schadensfällen geschützt zu sein. Auch die jeweiligen Industrie- und Handelskammern geben gerne bereitwillig Auskunft zu den rechtlichen Grundlagen der aushangpflichtigen Gesetze.