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06.04.2008

Gutes Verhältnis statt Streit

BERLIN/HANNOVER. Die Hausordnung soll Konflikte zwischen Mietern und Vermietern vermeiden. Deshalb gibt es Regeln für den Inhalt. Vermieter müssen sich dabei an die gesetzlichen Bestimmungen halten.

„Viele Probleme zwischen den Mietern und Vermietern lassen sich durch das Aufstellen einer Hausordnung lösen“, sagt Stefan Diepenbrock, Sprecher des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Berlin. Eher unnötig findet die Hausordnung dagegen der Deutsche Mieterbund: „Wenn es keine Hausordnung gibt, dürfte den meisten Mietern nichts fehlen“, sagt Sprecher Ulrich Ropertz. „Die entscheidenden Bestimmungen finden sich im Gesetz und im Mietvertrag.“

Dennoch haben Mieter kein Mitspracherecht: Ob es in einem Mietshaus eine Hausordnung gibt, entscheidet der Vermieter. Und obwohl die Hausordnung in den meisten Fällen durch eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter zustande komme, hat sie auch Bedeutung für das Verhältnis der Mieter untereinander, erläutert Diepenbrock und nennt als Beispiel ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen 13 U 2289/91) zur Lärmbelastung durch Musikinstrumente.

„Die Hausordnung kann etwa festlegen, zu welchen Zeiten das Musizieren zulässig und damit für die anderen Bewohner des Hauses zu dulden ist.“ Bei Verstößen können sich Mieter dann direkt an den Nachbarn wenden – sie müssen nicht erst den Umweg über den Vermieter nehmen. Verstöße gegen die Hausordnung können Folgen haben, sie können durch eine Abmahnung, in schweren Fällen durch eine Kündigung oder ein Hausverbot geahndet werden, sagt Diepenbrock.

So weit kommt es aber selten, sagt Ulrich Ropertz: „Da die Vorgaben in der Hausordnung im Regelfall von wenig Gewicht sind, ist diese Konsequenz eher theoretischer Art.“ Häufige Regelungen in Hausordnungen sind die Ruhezeiten, die Räumungspflicht für Schnee oder Laub und die Regeln zur Benutzung von Gemeinschaftsräumen. Hier spielt auch das häufig umstrittene Abstellen von Kinderwagen und Fahrrädern im Treppenhaus hinein, ebenso wie die Reinigungspflichten der Mieter. Manche Bestimmungen haben in Hausordnungen aber nichts zu suchen. „Nicht enthalten darf eine Hausordnung zum Beispiel Regelungen zu Schönheitsreparaturen oder Betriebskosten“, sagt Diepenbrock. Und willkürlich dürfen Vermieter ihren Mietern keine Verpflichtungen oder Verbote auferlegen, sagt Jörn-Peter Jürgens vom Interessenverband Mieterschutz in Hannover. Beispielsweise sei es unzulässig, dass Mieter die Waschküche nur alle zwei Wochen benutzen dürfen. Das sei ihnen nicht zuzumuten. Jürgens weist aber darauf hin, dass in Hausordnungen auch Dinge verboten werden dürfen, die andernorts möglicherweise akzeptiert sind.