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Wer während der Fahrt zum Handy oder Tablet greift, muss bald mit höheren Strafen rechnen – bis hin zu einem Fahrverbot.
Wer während der Fahrt zum Handy oder Tablet greift, muss bald mit höheren Strafen rechnen – bis hin zu einem Fahrverbot.
02.06.2017

Handy-Nutzern droht Fahrverbot – Verkehrsminister verschärft Strafenkatalog

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt greift durch. Nach PZ-Informationen will der CSU-Minister die Bußgelder bei Verstößen gegen das Handy-Verbot deutlich erhöhen. Das geht aus einer neuen Verordnung unter Federführung des Verkehrsministeriums hervor, der der Bundesrat noch zustimmen muss und die im Laufe des Jahres in Kraft treten könnte.

„Das derzeitige Handy-Verbot wird im Verkehrsalltag zu wenig beachtet“, heißt es in der Verordnung. Deswegen dreht Dobrindt an der Bußgeldschraube: Wer künftig während der Fahrt mit dem Smartphone in der Hand oder am Ohr erwischt wird, muss 100 statt wie bisher 60 Euro Strafe zahlen. Kommt es dabei zu einer Gefährdung anderer, wird nicht nur ein Bußgeld von 150 Euro fällig, sondern auch ein Monat Fahrverbot verhängt. Wer auf dem Fahrrad während der Fahrt telefoniert, zahlt künftig 55 Euro statt wie bisher 25 Euro.

Ausgeweitet wird die Verordnung zugleich auf „Geräte der Unterhaltungselektronik“, auf Tablet-Computer, auf Navigationsgeräte, Fernseher und Abspielgeräte. Vorsorglich werden auch „Videobrillen“ aufgeführt, die immer mehr in Mode kommen. In der Verordnung heißt es weiter, gerade junge Fahrer würden sich „zu einem häufigeren Hantieren mit dem Smartphone“ verleiten lassen. Dobrindt sieht die Strafverschärfung mit der Verhängung von Fahrverboten „als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme“, um die Hemmung zu erhöhen, gegen die Vorschrift zu verstoßen. Der Minister kommt damit der Forderung von vielen Verkehrsexperten nach. Auch ADAC und Polizei hatten unlängst höhere Bußgelder und Fahrverbote gefordert.

Keine Burka, keine Masken

Zudem will Dobrindt Fahrzeugführern künftig die Gesichtsverhüllung im Auto untersagen – darunter fallen die Burka, aber auch Karnevalsmasken. In der Verordnung heißt es: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“ Verstöße dagegen sollen künftig mit 60 Euro Strafe geahndet werden. Unter das Verbot fällt demnach „das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken.“ Also auch die Burka, die allerdings nicht explizit genannt wird.

Als Grund wird genannt, dass Verkehrsverstöße immer öfter automatisiert erfasst werden, zum Beispiel durch Blitzer. Die „Verantwortlichkeit des Kraftfahrzeugführers“ könne jedoch schwer nachgewiesen werden, „wenn das Gesicht verdeckt oder verhüllt ist“. Das Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer fällt nicht unter das neue Vermummungsverbot.

Umfrage

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