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05.05.2008

Rasen wird bald richtig teuer - 680 Euro für den Super-Bleifuß

Raser und Drängler sollen nach dem Willen der Bundesregierung härter bestraft werden, aber Einzelheiten des neuen Bußgeldkatalogs stehen noch nicht fest. Der in Teilen seit 2007 bekannt gewordene Katalog sieht vor, dass Drängler künftig mit bis zu 400 Euro zur Kasse gebeten werden sollen und Raser bei hohem Tempo mit bis zu 680 Euro.

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Den Gesetzentwurf soll das Kabinett am 21. Mai beschließen. Gemeinsam mit seinen Länderkollegen will der Verkehrsminister des Bundes, Wolfgang Tiefensee (SPD), die neuen Regelungen möglichst am 1. Januar 2009 in Kraft setzen. Tiefensee (SPD) hat zur Durchsetzung erhöhter Bußgelder für Verkehrssünder von den Ländern vermehrte Verkehrs-Kontrollen verlangt.

„Mit dem neuen Bußgeld-Katalog wollen wir die Haupt-Unfallursachen auf unseren Straßen bekämpfen“, rechtfertigte der Minister am Montag die teilweise drastische Verschärfung der Strafen. „Vor allem Raser und Drängler, also diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und auch andere vorsätzlich gefährden, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen“, erklärte der Minister.

Der rasende Wahnsinn

Mit 205 Stundenkilometern ist ein Motorradfahrer bei einer Polizeikontrolle auf einer Bundesstraße in Nordbaden erwischt worden. Auf der B 37 bei Eberbach (Rhein-Neckar- Kreis) sind allerdings höchstens 100 Kilometer in der Stunde erlaubt. Der Raser muss nach Angaben vom Montag mit vier Strafpunkten im Flensburger Zentalregister, einem Bußgeld und vor allem mit einem dreimonatigen Fahrverbot rechnen. dpa

  • Sture Linksfahrer sollen laut „Bild“-Zeitung statt 40 künftig 80 Euro zahlen.
  • Verdoppelt würden unter anderen die Bußgeld-Regelsätze für gefährliches Überholen und nicht angepasste Geschwindigkeit.
  • Drastisch erhöht würden die Strafen für Drängler und Raser - je nach Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestabstandes oder Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit sind bis zu 400 beziehungsweise 680 Euro Bußgeld fällig.
  • Wer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen fahre, zahle beim ersten Verstoß statt 250 künftig 500 Euro, beim zweiten Mal statt 500 dann 1000 Euro, beim dritten Verstoß statt 750 künftig 1500 Euro.
  • Veranstalter von illegalen Autorennen würden statt mit 200 künftig mit 500 Euro zur Kasse gebeten.
  • Das Überfahren einer roten Ampel koste statt 50 in der Regel 90 Euro beziehungsweise 200 Euro, wenn die Rotphase länger als eine Sekunde gedauert hat.
  • Verzichtet werde dagegen auf die zunächst geplante Anhebung des Bußgeldes bei Verstößen gegen das Handy-Verbot am Steuer von 40 auf 70 Euro.

Kein Geld für Raser - Genossenschaft kann Unfallrente verweigern

Wer auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle durch waghalsiges Verhalten einen Unfall verursacht, hat keinen Anspruch auf eine Geldrente durch die Berufsgenossenschaft. Das teilt die Rechtsanwaltskammer Oldenburg unter Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts mit (Az.: B 2 U 1/07). Demnach darf die Genossenschaft die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ganz oder teilweise vorenthalten, wenn sich der Arbeitsunfall bei einer Straftat ereignet. Um eine solche handelte es sich in dem Fall.

Dabei hatte ein Mann auf der Fahrt zu seiner Praktikumsstelle eine Fahrzeugkolonne vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve überholt. Dabei stieß er mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, dessen Fahrerin verletzt wurde. Das Amtsgericht verurteilte den Fahrer unter anderem wegen vorsätzlicher Straßenverkehrs-Gefährdung. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall zwar als Wege-Unfall an. Sie versagte aber unter Hinweis auf das Unfallgeschehen und das Urteil des Strafgerichts eine Verletztenrente. Das sahen auch die Bundesrichter so. dpa

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