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Schippen und streuen - der Schnee muss weg. So schreibt es der Gesetzgeber vor. © dpa
25.12.2010

Wetterlage beruhigt sich: Meterhohe Schneehaufen zieren Straßenränder

Weiße Weihnachten – das freut nicht nur Kinder. Das Problem in diesem Jahr. Es schneite ununterbrochen und inzwischen liegt so viel Schnee, dass manche sich wohl schon ärgern, dass sie sich nicht grüne Weihnachten gewünscht haben. Das dürfte insbesondere für Hausbesitzer gelten oder Mieter, die mit der Kehrwoche auch das Schneeräumen als Aufgabe zugeteilt bekamen oder bei ihrer Immobilie Dachlawinen befürchten müssen. Da macht das Gesetz keine Feiertagsausnahme.

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Hausbesitzer müssen die Wege vor ihrem Grundstück tagsüber von Schnee und Eis freihalten. Im Zweifel müssten sie dafür auch früh aufstehen, sagt die Fachanwältin für Immobilienrecht Martina Walke aus Frankfurt am Main. Denn in der Regel müssten die Gehwege bis 7.00 Uhr geräumt und gestreut sein.

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Fällt den ganzen Tag über Schnee, müsse bis zum Abend - meist bis etwa 20 Uhr - immer wieder geräumt werden, sagt das Mitglied in der Arbeitsgruppe Mietrecht und Immobilien bei Deutschen Anwaltverein (DAV). Die genauen zeitlichen Regelungen seien jedoch von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Nachts bestehe meist keine Räumpflicht.

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Kann ein Hausbesitzer am Tage nicht räumen, weil er selber zur Arbeit muss, sei er verpflichtet, jemanden mit der Schneebeseitigung zu beauftragen. Gleiches gelte bei einem längeren Urlaub. «Auch dann liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Eigentümer», sagt Walke. «Ausreden helfen nichts.»

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Die Schneebeseitigung könne in einem solchen Fall sowohl an eine Firma als auch an den Nachbarn übertragen werden. Allerdings könne sich der Eigentümer dann nicht entspannt zurücklehnen: «Er muss immer wieder stichprobenartig überprüfen, ob tatsächlich geräumt wurde», sagt Walke. Bekommt er Hinweise, dass etwa der Nachbar nicht geräumt hat, müsse er diesen Tipps nachgehen.

Versäumt es ein Eigentümer, rechtzeitig zu streuen und Schnee zu schippen, drohe ihm Ärger. Er haftet laut Walke, wenn etwa ein Passant auf dem Gehweg stürzt und sich verletzt. Die Kosten für die ärztliche Behandlung müsse er dann übernehmen.

Bei drohenden Dachlawinen ist das Absperren des Gehwegs keine dauerhafte Lösung. Den Bürgersteig zu sperren sei nur dann erlaubt, wenn der Hauseigentümer das Dach nicht sofort räumen kann, sagte Gerold Happ von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund am Mittwoch in Berlin. Und auch dann dürfe die Absperrung nicht länger als einen Tag dauern - spätestens dann muss die Gefahr vorüber sein. Das Risiko sollte auch deshalb reduziert werden, weil Schäden durch Dachlawinen nicht immer versichert sind. Darauf machte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) aufmerksam.

Ob ein gefährdeter Gehweg überhaupt gesperrt werden darf, hänge auch davon ab, wie viel vom Weg blockiert werden soll, wie häufig er begangen wird und wie hoch die Gefahr der Lawine tatsächlich ist, sagte Happ. Schließlich greife der Besitzer mit der Absperrung in den öffentlichen Raum ein. Als hoch ist die Gefahr einzuschätzen, wenn der Schnee nass ist, zum Beispiel bei leichtem Tauwetter.

Eiszapfen am Haus - zum Beispiel an Dachrinnen - müssten ebenfalls zügig beseitigt werden. Kann der Hauseigentümer das Dach selbst nicht räumen, sollte er die Feuerwehr um Hilfe bitten. Deren Einsatz müsse er allerdings aus eigener Tasche bezahlen, sagte Happ.

Rutscht ein Schneeberg vom Dach und beschädigt ein Auto, zahlt nach GDV-Angaben im Normalfall die Vollkasko-Versicherung. Glasschäden sind auch von der Teilkasko des Autobesitzers gedeckt. Ein Autofahrer ohne Kasko-Schutz habe dagegen vermutlich Probleme, seinen Schaden ersetzt zu bekommen, sagte eine GDV-Sprecherin: «Es ist schwierig, den Hausbesitzer wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftbar zu machen.» Ein Fußgänger, der von einer Dachlawine getroffen wird, habe möglicherweise bessere Chancen auf eine Entschädigung. «Die Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht ist aber sehr unterschiedlich.» dpa

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