Vorbeugemaßnahme: Eine Saaldiener desinfiziert das Rednerpult im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Vorbeugemaßnahme: Eine Saaldiener desinfiziert das Rednerpult im Bundestag.  Foto: Michael Kappeler/dpa 

Bundestag will über Corona-Krisen-Paket entscheiden

Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet heute über das historische Hilfspaket für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise. Es soll in bisher kaum vorstellbarem Tempo beschlossen werden.

Der Bund will mit mehreren großen Rettungsschirmen und umfangreichen Rechtsänderungen Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise schützen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll ausgesetzt werden. Dies legt die Grundlage für einen Nachtragshaushalt mit einer sonst unzulässigen Schuldenaufnahme von rund 156 Milliarden Euro.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki verteidigte die Verabschiedung der weitreichenden Gesetze im Eilverfahren. «Wir haben eine Lage, in der aktuell schnell gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen, damit die Exekutive handlungsfähig bleibt», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich betonte er: «Dieses beschleunigte Verfahren wird definitiv nicht der legislative Normalfall.»

Gesetzesbeschlüsse im Schnellverfahren habe es immer mal wieder gegeben, sagte Kubicki. «Jedem Beteiligten ist klar, dass so etwas nur in Notsituationen angewendet wird.» Es gehe «um viele Milliarden Euro, die unser Land stabilisieren sollen in den unruhigen Zeiten, die jetzt kommen werden».

Mit dem Nachtragshaushalt befasst sich heute auch der Bundesrat in einer Sondersitzung. Die Gesetze, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abgefedert werden sollen, sollen die Länderkammer dann bereits am Freitag passieren.

Für das von der schwarz-roten Koalition geplante Aussetzen der Schuldenbremse zeichnete sich im Bundestag die erforderliche Mehrheit ab, obwohl voraussichtlich mehrere Dutzend Abgeordnete von Union und SPD fehlen werden. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen mehr Schulden aufnimmt als sonst erlaubt.

Bei der namentlichen Abstimmung sind mindestens 355 der insgesamt 709 Parlamentarier nötig, die sogenannte Kanzlermehrheit. Die Fraktionsspitzen von FDP und Grünen empfahlen ihren Abgeordneten, zuzustimmen. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kündigte Zustimmung an: In der Krise zeige sich, dass die strikte Begrenzung der Neuverschuldung den Staat «handlungsunfähig» mache, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch).

Die Abgeordneten sollen zudem eine Notlage in Deutschland durch die Corona-Pandemie feststellen. Der Bund würde damit verstärkte Befugnisse beim Infektionsschutz erhalten. Eltern sollen Geld bekommen, wenn sie durch Verdienstausfall wegen Kita- oder Schulschließungen zu Hause bleiben müssen. Die erst am Montag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze sollen am Freitag bereits den Bundesrat passieren.

Die AfD-Fraktion kündigte an, sie wolle mehrere Änderungen vorschlagen, werde das Maßnahmen-Paket der Bundesregierung aber im nationalen Interesse mittragen. Diese müssten aber bereits nach wenigen Wochen überprüft werden, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, am Dienstagabend. «Man kann die Leute nicht ewig kasernieren», fügte er hinzu.

Die Abgeordneten tagen unter bisher einmaligen Gesundheitsvorkehrungen. Zahlreiche Plätze im Plenum sollen leer bleiben, damit zwischen den Abgeordneten genug Abstand bleibt. Die Wahlurnen für namentliche Abstimmungen stehen in der Lobby außerhalb des Plenarsaals, weil dort mehr Platz ist.