SCHTÄBLA
Die Bilder vom versuchten Reichtags-Sturm gingen um die Welt. Symbolbild: Fabian Sommer/dpa 

Demos vor dem Reichstag verbieten? Das sagen zwei PZ-Redakteure dazu

Die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Corona-Demonstration war nach Aussage des Berliner Senats und des Verfassungsschutzes spontan und nicht zu erwarten. Die Bilder der Eskalation mit der Polizei gingen um die Welt. Sollte man generell Demos vor dem Reichstag verbieten? Das sagen zwei PZ-Redakteure dazu.

PRO: Michael Schenk, PZ-Redakteur

Das Demonstrationsrecht gilt als zentral im demokratischen Rechtsstaat. Das heißt aber nicht, dass es uneingeschränkt gilt. Jedes Parlament tut gut daran, um seine Gebäude eine Demo-Bannmeile zu ziehen. Jene in Berlin gilt nur an Sitzungstagen. Warum? Weil es ein Symbol dafür ist, als Bürger dort seinen demokratischen Willen kundtun zu dürfen. Ein Mosaikstein jenes Gesamtbildes, das Bürgernähe genannt wird.

Allerdings, in Zeiten der gewachsenen Bedeutung von Bildern, wiegt Missbrauch schwerer denn je. Ein gefundenes Fressen für Propagandisten sind Fotos und Videos von pöbelnden und mit Flaggen ausgestatteten Verfassungsfeinden: Binnen Sekunden sind Aufnahmen von Wirrköpfen wie den „Reichsbürgern“ vorm Reichstagsgebäude weltweit publizierbar. Davor gilt es, das Parlamentsgebäude und damit die Demokratie zu schützen. Demonstrieren lässt sich in Berlin andernorts. Quintessenz: Über dem Eingang steht schließlich „Dem Deutschen Volke“ und nicht „Dem deutschen Mob“.

CONTRA: Cristoph Stäbler, PZ-Redaktionsmitglied

Ohne Frage: Die Szenen, die sich vor etwa zwei Wochen vor dem Reichstag abgespielt haben, als Neonazis und Reichsbürger dessen Stufen erklommen, waren beschämend. Aber eines ist gewiss: Wer deswegen Demonstrationen vor dem Gebäude verbieten will, sorgt damit für steigende Wut auf die Polit-Elite. Zudem ist ein Verbot in den meisten Fällen verfassungswidrig. Das bekam auch die Berliner Polizei zu spüren, deren Verbot jüngst vom Verwaltungsgericht gekippt wurde. Das ist gut so – denn mit einem Verbot hilft man unter anderem den Menschen, sich als Kämpfer für das Grundgesetz aufzuspielen, die es eigentlich nicht sind. In Zukunft sollten sich die Behörden mit einem besseren Schutz für den Reichstag auseinandersetzen, anstatt Demos zu verbieten, auf denen sich viele Teilnehmer selbst demaskieren. Gerade die Volksvertreter im Bundestag müssten es aushalten können, wenn im Herzen von Berlin demonstriert wird – natürlich friedlich. Aber das versteht sich ja von selbst.

Umfrage der Woche: Sollte man Demos vor dem Reichstag verbieten?
53%
47%
Michael Schenk

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Christoph Stäbler

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