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Dönerbuden-Morde: Wer hat versagt?

Jahrelang haben sie geraubt, gemordet, gebombt. Haben in ganz Deutschland Anschläge auf Dönerbuden verübt – und niemand kam ihnen auf die Spur. Eigentlich unglaublich. Vor allem, dass der rechtsextremen Spur nicht konsequent nachgegangen wurde, erstaunt Emine Akyüz. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Gesellschaft Pforzheim sagt: „Ich will jetzt niemandem etwas unterstellen, aber ich denke, man hätte früher in diese Richtung ermitteln sollen. Es ist ja kein einziger Deutscher unter den Opfern.“

Deutlicher wird Memet Kilic in seiner Kritik: „Ich beobachte das seit Jahren mit großem Interesse. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesrepublik schon immer mehr daran interessiert war, keinen internationalen Imageschaden zu erleiden, als tatsächlich etwas gegen den Rechtsextremismus zu tun“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim. Rechtsextremisten würden als eine Art Heimatschutzorganisationen toleriert, statt auf die Rechten habe man sich auf Linke und Islamisten konzentriert, und außerdem würde die bei der Prävention wichtige Jugendarbeit vernachlässigt. Klare Worte vom türkischstämmigen Kilic, der selbst vor Jahren von Rechtsextremisten bedroht wurde.

Allein sind Kilic und Akyüz mit ihrer Kritik nicht. So warf die SPD der Bundesregierung Versäumnisse und dem Verfassungsschutz Versagen beim Kampf gegen Rechtsextreme vor. In den Blickpunkt rückt die Frage, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, danach aus dem Blickfeld verschwanden und so lange unbehelligt blieben. Der Verfassungsschutz jedenfalls sieht keine Schuld bei sich. Kilic, migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, fordert dringend Aufklärung: „Das kann ein Untersuchungsausschuss sein, das können aber auch Sonderermittler sein.“ Wichtig sei, dass die Aufklärung öffentlich geschehe. „Sonst wird ein Beigeschmack bleiben.“

Auf dem rechten Auge blind? Das will sich Angela Merkel gewiss nicht nachsagen lassen. Die Kanzlerin sprach gestern in Leipzig auf dem CDU-Parteitag von einer Schande für Deutschland: Sie will nun die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen.

Indes haben die Täter, davon ist Kilic überzeugt, ihr Ziel bereits erreicht: „Sie haben in einem gewissen Milieu Verunsicherung ausgelöst. Leute fühlen sich nun allein aufgrund ihres Nachnamens unwohl im Land.“
„Am besten Abstand halten“

Von Angst war gestern in Pforzheimer Dönerbuden wenig zu spüren. Kaya vom Arena Schnellrestaurant hatte noch gar nichts mitbekommen von den neuen Erkenntnissen über den braunen Terror. Probleme mit Nazis habe man noch nie gehabt – und man will sie auch nicht heraufbeschwören. „Abstand halten ist die beste Lösung, die es gibt“, sagt Omar Ahmad Kassab, Diakonie-Stadtteilbotschafter, der für den Besitzer des „Pizza Star“ spricht. Angst? Kassab lacht. Nein, nein.

Angst hat auch Emine Akyüz nicht. Ein bisschen gezuckt hat die studierte Germanistin aber schon: „Nicht schon wieder“, habe sie im ersten Moment gedacht, und sich an die rassistischen Anschläge in den 90er-Jahren erinnert. Angelika Wohlfrom/DPA