Laschet
«Das Konzept der Unionsparteien von CDU und CSU hat sich bewährt»: CDU-Chef Armin Laschet. 

Laschet ruft zu konstruktiver Oppositionsarbeit auf

Goslar (dpa) - CDU-Chef Armin Laschet hat seine Partei zu konstruktiver Oppositionsarbeit im Bundestag aufgerufen.

Das bedeute, nicht schrill, laut und populistisch zu werden, sondern Alternativen aufzuzeigen, um spätestens in vier Jahren auch wieder regierungsfähig zu werden, sagte Laschet im niedersächsischen Goslar. Dort hielt der Parteivorsitzende eine Grundsatzrede zum 70. Jahrestag des CDU-Gründungsparteitages.

Trotz der Wahlniederlage der Union habe die Volkspartei-Idee für ihn Zukunft, weil sie die Gesellschaft zusammenhalten könne. «Dazu muss sich die CDU jetzt aufstellen in der Opposition», forderte Laschet. Das sei aber nicht nur eine Personalfrage, sondern eine Haltungsfrage.

Die CDU strebt nach dem Wahldebakel eine personelle und inhaltliche Erneuerung an. Ein Sonderparteitag soll den gesamten Vorstand neu wählen und Laschet hatte angekündigt, eigene Ambitionen zurückzustellen. Als Anwärter für seine Nachfolge werden Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn, der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Außenpolitiker Norbert Röttgen gehandelt.

Wichtiger als die Personaldebatte sei aber, den Bürgern wieder das Gefühl einer geschlossenen Partei zu vermitteln, betonte Laschet. «An dieser Geschlossenheit hat es in diesem Wahlkampf gemangelt», sagte er bei dem Festakt. Bei der Bundestagswahl hatte die Union historisch schlecht abgeschnitten - ab Donnerstag verhandeln nun SPD, Grüne und FDP über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene.

In Goslar hatte im Oktober 1950 der erste Bundesparteitag der Christdemokraten stattgefunden. Pandemiebedingt war das traditionelle Treffen im vergangenen Jahr ausgefallen. Ebenfalls ein Jahr verspätet feierten die Christdemokraten in Goslar, dass sich die CDU-Landesverbände aus West und Ost im Oktober 1990 im Zuge der Deutschen Einheit zur CDU Gesamtdeutschlands vereinten.

Mit der jährlichen «Goslarer Rede» erinnert die Konrad-Adenauer-Stiftung traditionell an das historische Ereignis des Gründungsparteitages. Der Stiftungsvorsitzende und frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte davor, das Wahldebakel vorschnell als endgültiges Zeichen für das Ende der Volksparteien zu verstehen. Mehrere Redner warnten bei der Jubiläumsfeier auch vor einem Wettbewerb mit der AfD in der Opposition.

Mit Blick auf das Verhältnis von CDU und CSU forderte Laschet ein Gremium, in dem die Schwesterparteien strittige Personal- und Sachfragen klären können. «Wir sollten ein Format schaffen, in dem Sach- und Personalfragen geklärt werden», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Dabei verwies er nicht nur auf den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in diesem Jahr, in dem er sich gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt hatte. Die Union habe bereits 2018 eine sehr schwierige politische Lage gehabt, «als über die wieder aufkommende Obergrenzen-Debatte offen ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Raum stand». «Auch da hat ein solches Gremium gefehlt.»

Der CDU-Vorsitzende machte deutlich, dass eine Regelung für die Kandidatenfindung der Union nicht einfach sei, «da CDU und CSU zwei unabhängige Parteien sind, die sich auf Augenhöhe begegnen, und man deshalb nicht einfach eine Mitgliederentscheidung machen kann». «Denn dann würde ja immer die CDU die CSU dominieren.» Und auch ein geregeltes Verfahren garantiere nicht, «dass die getroffene Entscheidung am Ende von allen akzeptiert und mitgetragen wird». Söder hatte im Wahlkampf immer wieder gegen Laschet gestichelt.

Die Frage, ob CDU und CSU sich trennen sollten, verneinte Laschet in dem Interview. «Das Konzept der Unionsparteien von CDU und CSU hat sich bewährt.» Besonders gut habe es immer funktioniert, «als die CSU sich konservativer verstand als die CDU und man damit die Breite des Parteienspektrums umfassender erreicht hat». Das sei heute nicht mehr der Fall. «Ich glaube trotzdem, dass es richtig ist, dass die CSU in Bayern antritt und die CDU im Rest Deutschlands.»