Andrew Cuomo
Andrew Cuomo, Gouverneur des US-Bundesstaates New York, spricht auf einer Pressekonferenz.  Foto: Michael Brochstein/ZUMA Wire/dpa 

New Yorks Gouverneur immer stärker unter Druck

New York/Washington (dpa) - Nach Belästigungsvorwürfen mehrerer Frauen haben Rücktrittsforderungen führender Demokraten den Druck auf New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo weiter verstärkt.

Führende Vertreter seiner eigenen Partei, darunter Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand, die New York zu zweit im US-Senat vertreten, schlossen sich entsprechenden Forderungen von mehr als einem Dutzend Abgeordneten aus dem Bundesstaat im US-Repräsentantenhaus an. Cuomo lehnt einen Rücktritt allerdings weiterhin entschieden ab. Er ging am Wochenende demonstrativ seinen Amtsgeschäften nach, veröffentlichte beispielsweise aktuelle Daten zum Corona-Infektionsgeschehen und zur Impfkampagne in seinem Bundesstaat.

«Ich wurde von den Menschen im Bundesstaat gewählt», hatte der 63-Jährige am Freitag bei einer telefonischen Pressekonferenz gesagt. «Ich wurde nicht von Politikern gewählt. Ich werde nicht wegen Vorwürfen zurücktreten.» Unterdessen werfen immer mehr Frauen - die meisten davon frühere Mitarbeiterinnen des Gouverneurs - Cuomo sexuelle Belästigungen vor. Bei den Anschuldigungen geht es um körperliche und verbale Bedrängungen. Cuomo hat sich für mögliche «Fehlinterpretationen» seines Verhaltens entschuldigt, betonte am Freitag aber auch erneut: «Ich habe nicht getan, was mir vorgeworfen wird, Punkt.»

Unter wachsendem öffentlichen Druck leitete New Yorks Justizministerin Letitia James eine Untersuchung ein. Cuomo sagte zu, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. US-Präsident Joe Biden hatte über seine Sprecherin erklären lassen, er unterstütze die Untersuchung.

Neben den Senatoren Schumer und Gillibrand forderte auch eine Mehrzahl der 19 Abgeordneten aus New York im US-Repräsentantenhaus den Rücktritt Cuomos, darunter Jerry Nadler und Alexandria Ocasio-Cortez. Nadler, teilte mit, Cuomo habe das Vertrauen der New Yorker verloren und müsse zurücktreten. Ocasio-Cortez erklärte, Cuomo könne New York angesichts der vielen glaubwürdigen Vorwürfe nicht mehr effektiv führen. Auch im Repräsentantenhaus des Bundesstaats New York Cuomos verlangten viele Cuomos Rücktritt, zudem wurden Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eröffnet.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Anschuldigungen gegen Cuomo am Sonntag beim Sender Abc News «glaubwürdig und gravierend» - verzichtete aber auf eine Rücktrittsforderung. Cuomo liebe New York, sagte Pelosi, und er sollte «in sein Herz schauen» und sich fragen, ob er noch effektiv regieren könne.

Cuomo galt einmal als ein Hoffnungsträger der Demokratischen Partei. In der Corona-Pandemie inszenierte er sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump. Er geriet dann aber wegen nachträglich stark nach oben korrigierter Zahlen zu Todesfällen in Pflegeheimen in den Verdacht, das wahre Ausmaß des Dramas verschleiert zu haben. Dadurch stand Cuomo bereits unter Druck, bevor die Belästigungsvorwürfe publik wurden.

© dpa-infocom, dpa:210314-99-818892/3

Mitteilung von Ocasio-Cortez

Mitteilung von Nadler

Mitteilung Heastie

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