760_0900_142259_264197626.jpg
Norbert Röttgen fordert umfassende Veränderungen in Politik und Gesellschaft. Am 29. Juni ist er im PZ-Autorenforum zu Gast. 

Norbert Röttgen vor Besuch im PZ-Autorenforum: „Am Ende haben wir lieber weggeschaut“

China, Russland, der Klimawandel: Die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind gewaltig. Wie es so weit kommen konnte und wie wir sie bewältigen können, beschreibt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in seinem Buch „Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges“, mit dem er am Mittwoch, 29. Juni, im PZ-Autorenforum zu Gast ist.

PZ: Herr Röttgen, Sie kritisieren, Corona und den Ukraine-Krieg hätte man kommen sehen müssen. Wer hätte denn Stimmen geglaubt, die derlei prophezeien?

Norbert Röttgen: Man muss hier unterscheiden: Es war Teil der Expertenwarnungen, dass eine Pandemie zu den globalen Gefahren zählt, mit denen man rechnen muss. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sage ich nicht, dass man den Krieg hätte kommen sehen müssen. Aber was man spätestens seit der Annexion der Krim 2014 sehen konnte und musste, war der aggressive und destruktive Charakter von Putins Außenpolitik, der sich seither immer wieder bestätigt und fortgesetzt hat. Das ist bewusst ignoriert worden.

Apropos bewusstes Ignorieren: Sie nennen unter anderem China als Bedrohung. Auch hier verschließt Deutschland noch immer vielfach die Augen.

So ist es. Man könnte sagen, dass unser Verhältnis zu China in vielem vergleichbar ist zu dem, was wir jetzt mit Putin erleben. Nur in einer völlig anderen Größenordnung. Bei der Abhängigkeit von Russland geht es um Energie und da vor allem um Gas. Im Verhältnis zu China geht es um die Abhängigkeit großer Unternehmen und ganzer Wirtschaftssektoren vom Wachstumsmarkt China. Und im Falle eines Konfliktes – etwa eines Angriffs Chinas auf Taiwan – sind wir als Volkswirtschaft und damit auch als Staat in einer gefährlichen Abhängigkeitsposition. Es wird höchste Zeit, dass uns das bewusst wird und wir diese Abhängigkeiten reduzieren.

7b379f91e696f6e99d0995edaa60f41fbb563413-00-00
Plädoyer wider die Hilflosigkeit: Norbert Röttgens neues Buch. Foto: Schwarz/Kontributor/Getty Images/DTV

Ihr Buch heißt „Nie wieder hilflos“. Sind wir das im Moment?

Wir waren es leider in den vergangenen Krisen. Wir hätten kommen sehen müssen, dass Putin zur Gewalt bereit ist, weil er sie eben schon angewandt hat. Vor der Möglichkeit einer Pandemie haben Experten gewarnt. Die Flüchtlinge sind in der Flüchtlingskrise nicht vom Himmel gefallen, sondern waren vorher in Lagern im Libanon und Jordanien. Und auch sie haben wir ignoriert. Indem wir uns in der Vergangenheit immer wieder der Realität verschlossen haben, haben wir uns nicht auf sie vorbereitet. Mit Blick auf unsere Abhängigkeit von China, haben wir daraus leider noch keine Schlüsse gezogen. Und auch bei der Klimapolitik sind wir viel zu langsam.

In all diesen Bereichen mahnen Sie tiefgreifende Veränderungen in Politik und Gesellschaft an. Dafür braucht es einen gewaltigen Rückhalt. Halten Sie das für realistisch?

In vergangenen Krisen haben wir gesehen, dass unsere Bevölkerung in der großen Mehrheit vernünftig, verantwortungsvoll und solidarisch ist. Was sich ändern muss, ist die Politik, die für Akzeptanz werben muss. Dafür muss sie offen, ehrlich und, was die Realitäten anbelangt, auch ohne Beschönigung mit der Bevölkerung sprechen. Gefordert ist politische Führung. Der verschließt sich unsere Bevölkerung nicht, wenn die Politik die Menschen ernst nimmt.

«Xinjiang Police Files»
Politik

Kritik an China-Kurs der Regierung nach Xinjiang-Berichten

Sie sagen, man muss die Dinge offen ansprechen. Das will doch niemand hören.

Das glaube ich nicht. Politiker sagen zwar oft, dass man der Bevölkerung nicht mit einer ehrlichen Darstellung der Realität und des Notwendigen kommen sollte, aber dabei geht es in Wirklichkeit um die eigene Angst. Denn täte man das, müsste man ja Konsequenzen ziehen. Das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung wird dramatisch unterschätzt.

Eine klare Kommunikation, die die Menschen nicht für dumm verkauft, fordern Sie auch in Ihrem Buch. Eine Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz?

Das ist keine spezifische Kritik am Bundeskanzler. Wir haben das in den Krisen im Positiven wie im Negativen erlebt. Vielleicht kann ich meine Kritik verdeutlichen, indem ich ein positives Beispiel nenne: Die Reaktion der Politik in der ersten Welle der Pandemie. Alle waren überrascht und überfordert. Aber es wurde offen kommuniziert und wissenschaftlicher Sachverstand hinzugezogen – schließlich hat man rationale Maßnahmen getroffen aus der Überzeugung, dass sie notwendig sind. Und siehe da: Wir hatten eine hohe Akzeptanz und einen Vertrauensgewinn aller staatlichen Institutionen in noch nie dagewesenem Maße. Diesen Stil hat man dann leider nicht fortgeführt – und schon ging wieder Vertrauen verloren.

So ähnlich war es auch beim Krieg in der Ukraine. Erst herrschte Einigkeit – nun wächst die Unzufriedenheit. Warum lernt die Politik daraus nichts?

Das ist die große Frage. Wenn man nicht an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger glaubt, dann folgt daraus Angst vor der eigenen politischen Führungsfähigkeit. Das ist aus meiner Sicht ein zentraler Grund für die Probleme, die wir gerade wieder erleben und das mangelnde Vertrauen. Die Bundesregierung kommuniziert nicht klar, was eigentlich ihr Ziel in diesem Krieg ist und was wir dafür bereit sind einzusetzen. Und mit der Unklarheit in der Führung wächst die Unklarheit in der Bevölkerung nahezu zwangsläufig.

Norbert Röttgen
Politik

Röttgen: Mit Geld kann sich die Ukraine nicht verteidigen

Wie passt das damit zusammen, dass Sie fordern, Deutschland müsse eine führende Rolle in Europa einnehmen?

Das ist Teil des nötigen Realismus. Dieser Krieg macht besonders deutlich, dass Deutschland eine zentrale Rolle für den Zusammenhalt in Europa hat. Eine Klammerfunktion, die durch kein anderes Land ersetzt werden kann. Darum müssen wir sie wahrnehmen und eine klare, einheitliche Antwort auf Russlands Krieg geben. Aber genau daran fehlt es. Die Bundesregierung gehört immer zu den Langsamsten und zu den Letzten, wenn notwendige Entscheidungen getroffen werden müssen. Es hat fast acht Wochen nach Verabschiedung des Bundestagsantrags gedauert, bis ein paar Haubitzen aus Deutschland in der Ukraine angekommen sind. Das ist zu langsam und zu wenig.

Ein Stichwort, das Sie immer wieder nennen, ist Resilienz. Wie sieht denn resiliente Politik konkret aus?

Eine resiliente Politik ist eine, die sich vorbereitet auf Gefahren und dadurch gegenüber möglichen Krisen widerstandsfähig ist. Sie versucht, vorausschauend zu handeln und beginnt nicht erst dann mit dem Handeln, wenn der Schaden schon da ist. In Demokratien sieht Resilienz anders aus als in autoritären Staaten. Bei uns ist Vertrauen ganz wichtig und offene Kommunikation als Voraussetzung für Zustimmung in der Bevölkerung. Nicht Gehorsam und Angst, sondern die Akzeptanz der Bürger ist wichtig. Die kann aber nur entstehen, wenn die Regierung und Politik im Allgemeinen Kompetenz ausstrahlt und ein ehrlicher Umgang mit der Bevölkerung praktiziert wird.

Norbert Röttgen
Politik

Röttgen fordert von Baerbock klare Aussage zu Nord Stream 2 

Trauen Sie das der Bundesregierung und der Bevölkerung zu?

Wir haben eine aufgeklärte, verantwortungsbereite, solidarische Gesellschaft. Aber wir haben als Gesellschaft seit langer Zeit keine angemessene Diskussion über komplexe Herausforderungen mehr geführt und wir haben keinen strategischen Willen, die notwendige politische Führung auch wirklich wahrzunehmen. Da liegt das deutsche Problem.

Sind wir in Jahrzehnten des Wohlstands also zu bequem geworden?

Ja, es hat viel mit Bequemlichkeit zu tun. Wir haben die Dinge alle gesehen – seien es nun die Flüchtlinge oder Putins Gewalt. Am Ende wurde aber entschieden, dass wir lieber wegschauen. Denn wenn wir hinschauen, müssen wir Konsequenzen ziehen und veränderungsbereit sein. Das ist Arbeit und schwierig. Nun zwingt der Krieg uns zu den Veränderungen, zu denen wir vorher vorausschauend nicht bereit waren. In der Konsequenz trifft uns das Ganze jetzt viel härter, als wenn wir uns vorbereitet hätten.

Sie sehen vor allem Ihre Generation der Babyboomer in der Verantwortung. Teile derer verweisen wiederum auf die Jugend. Wer soll’s denn am Ende nun richten?

Wir haben als Babyboomer-Generation nicht das Recht, all die Probleme, die wir zum Teil mit herbeigeführt haben und die wir jetzt sehen, auf die nächste Generation zu übertragen. Der Berg ungelöster Probleme wächst sonst immer weiter. Das zu verhindern, ist jetzt eine moralische Pflicht meiner Generation.

Karten (10,50 Euro, 6,50 Euro für AboCard-Inhaber) für das PZ-Autorenforum mit Norbert Röttgen am 29. Juni, 19 Uhr, gibt es telefonisch unter (0 72 31) 93 31 25 oder hier.

Zur Person

Norbert Röttgen wurde am 2. Juli 1965 im nordrhein-westfälischen Meckenheim geboren. Seit 1994 ist der Jurist Mitglied des Bundestags. Von 2009 bis 2012 war Röttgen Bundesumweltminister. Seither hat er sich auf Außenpolitik spezialisiert. Sowohl 2021 als auch 2022 hatte er sich als CDU-Vorsitzender beworben, unterlag jedoch zunächst Armin Laschet und dann Friedrich Merz. 

Lisa Scharf

Lisa Scharf

Zur Autorenseite