Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für private Kleinanzeigen in Zeitungen und Zeitschriften

 

1. Definition „Anzeigenauftrag“

„Anzeigenauftrag“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend („AGB“) ist das Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Veröffentlichung einer oder mehrerer privater Kleinanzeigen eines Inserenten in einer Druckschrift und ihrer digitalen Ausgabe als sogenanntes E-Paper zum Zweck der Verbreitung.

2. Geltungsbereich

1.     Die nachfolgenden AGB gelten für alle Anzeigenaufträge, die der J. Esslinger GmbH & Co KG (nachfolgend „Verlag“) als Vermarkter von Anzeigen erteilt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ergänzend gilt die bei Vertragsschluss jeweils gültige Preisliste des Verlags. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen AGB nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

2.     Die AGB gelten nur im Verkehr mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

3.     Mit Übermittlung eines Anzeigenauftrags erkennt der Auftraggeber diese AGB sowie die Preisliste des Verlags an.

4.     Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Verlag wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der schriftliche Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein.

3. Vertragsschluss und Ablehnungsbefugnis

1.     Anzeigenaufträge können insbesondere über das Portal „Private Kleinanzeigen“ auf der Website www.pz-news.de getätigt werden. Hierbei kann der Auftraggeber seine Angaben im Bestellvorgang bis zur Bestätigung „Anzeige buchen“ jederzeit ändern und einsehen. Der Anzeigenauftrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Auftraggeber durch Klicken auf den Button „Hiermit erkenne ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an“ die AGB akzeptiert und dadurch in seinen Anzeigenauftrag aufgenommen hat. Der Verlag schickt daraufhin dem Auftraggeber per E-Mail eine Empfangsbestätigung zu, in welcher der Anzeigenauftrag nochmals aufgeführt wird und die der Auftraggeber über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese E-Mail enthält keine Annahmeerklärung. Ein Vertrag zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber kommt erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder Veröffentlichung der Anzeige durch den Verlag zustande. Der Verlag kann über die Annahme des Anzeigenauftrages nach billigem Ermessen entscheiden und diese insbesondere aus den in § 3 Abs. 3 genannten Gründen ablehnen.

2.     Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird für die Durchführung des Vertrages gespeichert, ist dem Auftraggeber nach Vertragsschluss online aber nicht mehr zugänglich. Es besteht keine Verpflichtung zur Speicherung oder anderweitigen Aufbewahrung der Anzeige nach Beendigung der Anzeigenschaltung.

3.     Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlags abzulehnen oder zu kündigen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Dem Auftraggeber stehen aufgrund einer derartigen Ablehnung keinerlei Ansprüche zu.

4. Widerrufsbelehrung

1.     Soweit der Auftraggeber den Anzeigenauftrag über das Portal www.pz-news.de oder durch andere Fernkommunikationsmittel (z.B. Brief, Fax, E-Mail, Telefon) übermittelt, steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

2.     Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verlags gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verlags gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: J. Esslinger GmbH & Co KG, Postraße 5, 75172 Pforzheim         

3.     Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Wunsch des Auftraggebers vollständig erfüllt ist, bevor der Auftraggeber sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

4.     Ende der Widerrufsbelehrung

5. Durchführung von Anzeigen

1.     Bei der Erteilung des Anzeigenauftrags über das Portal www.pz-news.de erhält der Auftraggeber eine Vorschau auf die zu veröffentlichende Anzeige und kann so auf das Erscheinungsbild, die formelle Gestaltung und Zeilenanzahl Einfluss nehmen. Platzierungszusagen können nur unter Vorbehalt gegeben werden.

2.     Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.

3.     Für die rechtzeitige und vollständige Lieferung des Anzeigentextes ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber hat Dateien frei von sogenannten Computerviren und/oder sonstigen Schadensquellen zu liefern. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die stets dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen haben. Bei Vorliegen und Feststellen von Schadensquellen jedweder Art in einer übermittelten Datei wird der Verlag von dieser Datei keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass der Auftraggeber in diesem Zusammenhang Ansprüche jedweder Art geltend machen kann. Der Verlag behält sich vor, den Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihm durch solche durch den Auftraggeber infiltrierte Schadensquellen ein Schaden entstanden ist.

4.     Der Verlag ist unabhängig von der Platzierung in der Druckschrift berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anzeigenaufträge im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten ergänzend auch in seinen Online-Medien zu veröffentlichen. Die Darstellung in den Online-Medien kann von der Darstellung in der Druckschrift abweichen.

5.     Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

6. Ziffernanzeigen (Chiffreanzeigen)

Bei Ziffernanzeigen (Chiffreanzeigen) wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Kosten übernimmt.

7. Preise, Zahlungsbedingungen

1.     Für erteilte Aufträge gilt die bei Vertragsschluss jeweils gültige Preisliste des Verlags; druckfehlerhafte Preisangaben sind nicht bindend. Änderungen der Preisliste bleiben vorbehalten. Für vom Verlag bestätigte Aufträge sind Preisänderungen jedoch nur wirksam, wenn sie vom Verlag mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Anzeigenauftrages angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Das Sonderkündigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich ausgeübt werden.

2.     Bei rechtzeitiger Stornierung von bereits gesetzten Anzeigen berechnet der Verlag Satzkosten in Höhe von 25 % des Anzeigenpreises. Änderungen und Stornierungen von Anzeigenaufträgen sind nach dem jeweiligen Anzeigenschlusstermin nicht mehr möglich. Das Widerrufsrecht gemäß § 4 bleibt unberührt.

3.     Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt. Bei Anzeigenaufträgen mit Größenvorschrift, die aus technischen Gründen nicht eingehalten werden kann, ist der Verlag zur Überschreitung bis 10 % berechtigt, ohne dies dem Auftraggeber vor Veröffentlichung mitzuteilen.

4.     Frei stehende (nicht umrandete) Anzeigen berechnet der Verlag von Linie zu Linie. Die effektive Abdruckhöhe beinhaltet in jedem Falle den erforderlichen Mindestabstand von je 1mm zur angrenzenden Anzeige bzw. zur Trennlinie.

5.     Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der unter www.pz-news.de/mediadaten abrufbaren Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden gemäß der Preisliste gewährt.

6.     Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet.

7.     Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlags über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

8.     Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können durch den Auftraggeber nur gegen Forderungen aus dem gleichen Auftragsverhältnis geltend gemacht werden.

9.     Die Kosten für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

8. Gewährleistung

1.     Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität.

2.     Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige nach seiner Wahl Anspruch auf angemessene Zahlungsminderung oder auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, soweit der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Der Verlag haftet jedoch nicht für nur unwesentliche Fehler, bei fernmündlich erteilten oder geänderten Aufträgen sowie bei undeutlicher Druckvorlage des Auftraggebers; Gleiches gilt bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen, wenn der Auftraggeber nicht vor der nächsten Schaltung der Wiederholungsanzeige auf den Fehler hinweist. Lässt der Verlag eine ihm für eine Ersatzanzeige gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber nach seiner Wahl ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnungen und Belegen geltend gemacht werden.

9. Haftung

1.     Die gesetzliche Haftung für Schäden wegen einer garantierten Beschaffenheit der vereinbarten Leistung wird durch diese AGB nicht eingeschränkt. Im Übrigen haftet der Verlag ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Absätze.

2.     Der Verlag haftet vorbehaltlich Absatz 4 unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei schuldhaften Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen.

3.     Soweit nicht ein Fall gemäß vorstehendem Absatz 2 Buchst. b) vorliegt, haftet der Verlag für einfache Fahrlässigkeit nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Eine solche Pflicht liegt vor, wenn die Erfüllung der Pflicht die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und die Vertragspartner auf die Einhaltung der Pflicht vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Dies gilt auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen.

4.     Außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags für entgangenen Gewinn und andere reine Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.     Die Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gemäß den vorstehenden Absätzen gelten auch für die außervertragliche Haftung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Im Falle höherer Gewalt sowie Streik erlischt jede Verpflichtung des Verlags auf Erfüllung von Aufträgen oder Leistung von Schadensersatz.

10. Rechte

1.     Der Auftraggeber garantiert, dass er über alle zur Schaltung des Anzeigenauftrages erforderlichen Rechte verfügt und keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber-oder Persönlichkeitsrechte) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit der zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Er stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die von diesen gegen den Verlag im Zusammenhang mit der Veröffentlichung entstehen können, und wird den Verlag von jedem ihm hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich der Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung, auf erstes Anfordern freistellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag mit ihm verfügbaren Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen und über Unterlassungserklärungen oder gerichtlich verhängte Verbote im Hinblick auf Rechte Dritter fristwahrend schriftlich zu informieren.

2.     Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung in den Print- und Onlinemedien des Verlags, einschließlich Internet und mobile Anwendungen (z.B. als sogenanntes E-Paper oder App), erforderlichen urheberrechtlichen und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Bearbeitung, zum öffentlichen Zugänglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf.

11. Datenschutz

1.     Der Verlag erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Auftraggebers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Auftraggebers wird der Verlag Bestands- und Nutzungsdaten des Auftraggebers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

2.     Ohne Einwilligung des Auftraggebers wird der Verlag Daten des Auftraggebers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

3.     Der Auftraggeber, der über die Website www.pz-news.de den Anzeigenauftrag übermittelt, hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten dort unter dem Button „Benutzerdaten ändern“ in seinem Profil aufzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Auftraggebers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und  nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verlags jederzeit über www.pz-news.de/datenschutz in druckbarer Form abrufbar ist.

12. Schlussbestimmungen

1.     Die Rechtsbeziehung zwischen Verlag und Auftraggeber unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von überstaatlichem Recht sowie deutschem, zwischenstaatlichem und überstaatlichem Verweisungsrecht, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist und das auch dann keine Anwendung findet, wenn der Auftraggeber seinen Sitz und/oder seine Wohnanschrift im Ausland hat.

2.     Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags.

3.     Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

4.     Ergänzungen und/oder Abänderungen des Werbeauftrags oder dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt gleichermaßen für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

5.     Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Werbeauftrags oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame(n) Bestimmung(en) wird(werden) vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit der/den unwirksamen Bestimmung(en) erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

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